Demonstration gegen Atomklo
■ 2.000 in Sachsen-Anhalt gegen Atommüllager in Morsleben
Rund 2.000 Atomkraftgegner aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben am Sonnabend für die Stillegung des Atommüllendlagers in Morsleben demonstriert. Nach einem Protestmarsch von Helmstedt über die Landesgrenze vor die Tore des einzigen deutschen Endlagers für Atommüll forderten Redner auf einer Kundgebung außerdem die Verhinderung der geplanten Endlager in Gorleben und Schacht Konrad bei Salzgitter und die Stillegung und Sanierung des Versuchslagers in Asse bei Wolfenbüttel. Die Region dürfe nicht zum „Atomklo Europas“ werden, forderte eine Sprecherin des Trägerkreises der Demonstration. Zu der Demonstration hatten mehrere Bürgerinitiativen aufgerufen.
Die Braunschweiger Rechtsanwältin Claudia Fittkow, die Ende Februar vor dem Bezirksgericht Magdeburg für das Endlager Morsleben einen Einlagerungsstopp per einstweiliger Anordnung erreicht hatte, erklärte, daß die Deponie seit dem 1. Juli vergangenen Jahres keine Betriebsgenehmigung mehr habe. Mit Einführung der Währungsunion sei sie nämlich damals privatisiert worden. Nach dem bundesdeutschen Atomgesetz dürften Endldager aber nur staatlich Betrieben werden. Das Lager sei dann unmittelbar vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober an das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der damaligen DDR übertragen worden, was rechtlich auch nicht zulässig gewesen sei, weil ein Westberliner Notar die Übertragung unzulässigerweise auf dem Gebiet der DDR beurkundet habe.
Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), der am Freitag verkündet hatte, daß das Endlager bis zum Vorliegen einer Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) nicht wieder in Betrieb gehen solle, warf Frau Fittkow vor, auf Zeitgewinn zu spielen. Er plane eine Änderung des Atomgesetzes, um die Betriebsgenehmigung für Morsleben zu sichern. Nach der Gesetzesänderung sollten Endlager privat betrieben werden können und die Umweltministerien von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ausgeschaltet werden. Nach der gegenwärigen Rechtslage könne hingegen noch eine schnelle Stillegung erreicht werden. Die einstweilige Anordung des Magdeburger Bezirksgerichts, daß noch in der Hauptsache entscheiden muß, wertete die Rechtsanwältin als Ermutigung für alle Atomkraftgegner, weiterhin den Rechtsweg zu beschreiten. dpa
