Bush will keine „Yankee-Lösung“
■ Die USA üben Zurückhaltung — selbst Saddam wird akzeptabel/ Bush: „Machtvakuum im Irak nicht im Interesse der USA“/ Arabische Außenminister treffen Baker in Riad
Kairo/Washington/Riad (afp/ dpa/taz) — Irgendetwas kann nicht ganz stimmen mit dem Selbstbewußtsein der militärisch so siegreichen Vereinigten Staaten. Nachdem schon letzte Woche US-Außenminister Baker einen US-amerikanischen Nahost-Plan mit einer Scud-Rakete verglich, die von Patriots abgeschossen wird, verstieg sich US-Präsident George Bush am Wochenende gar zu der demonstrations- und parolenreifen Erklärung: „Wir wollen keine Yankee-Lösung für den Nahen Osten.“
In dem am Samstag in Washington veröffentlichten Interview mit arabischen Journalisten sagte Bush weiter: „Es wird keinen Plan der Vereinigten Staaten geben, Frieden in Libanon, am Golf oder in der israelisch-palästinensischen Frage zu schaffen.“ Dies solle vielmehr „durch Konsultation, Planung und durch regionale Antworten“ erfolgen. „Lassen Sie die Araber hier ihre Kraft entfalten“, erklärte der US- Präsident.
Die neue Zurückhaltung der USA betrifft aber auch die bisherige Haßfigur Saddam. US-Außenminister James Baker soll bei seiner derzeitigen Rundreise durch den Nahen Osten unter anderem herausfinden, so Bush, ob es „für unsere Partner schwer wäre, zu akzeptieren, daß Saddam Hussein an der Macht bleiben könnte“. Bush betonte, ein Machtvakuum im Irak sei weder im Interesse der USA noch der Golfstaaten. Ein „stabiler Irak“, der keine Ansprüche über seine Landesgrenzen hinaus habe und auf jeglichen Anspruch hinsichtlich Kuwaits verzichte, habe eine Rolle in einer „sicheren und stabilen Golfregion“ zu spielen.
Iran komme bei der künftigen Sicherheitsstruktur am Golf eine „bedeutende Rolle“ zu. Es dürfe von den übrigen Golfstaaten nicht als Feind betrachtet werden, betonte Bush. Gerne gehört haben wird dies die Teheraner Führung, die derzeit stark um Einfluß im Irak bemüht ist. In einer demonstrativen Geste der Unterstützung für die Aufständischen im Irak kamen der iranische Vizepräsident Hassan Habibi und Außenminister Ali Akbar Welayati im Zuge ihres Besuches in Damaskus am Freitag mit Vertretern der irakischen Opposition zusammen.
Unterdessen ist US-Außenminister Baker nach seiner Stippvisite in Kuwait gestern wieder in die saudische Hauptstadt Riad gereist. Dort traf er nach Gesprächen mit König Fahd die Außenminister Ägyptens, Syriens und der sechs Staaten des Golfkooperationsrates, die in der vergangenen Woche in Damaskus zusammengekommen waren und dort eine ägyptisch-syrische „Friedenstruppe“ zur zukünftigen Kontrolle der Region gefordert hatten. Für den späten abend ist Bakers Weiterflug nach Kairo geplant, wo er heute den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak treffen soll.
Große Hoffnungen auf diese Achter-Gruppe arabischer Staaten als Grundlage eines stabilen politischen und wirtschaftlichen Systems der Region setzt auch der deutsche Außenminister Genscher, wie er in einem Interview des Fernsehsenders Tele 5 am Sonntag betonte. Die politische Neuordnung des Nahen Ostens wird auch Gegenstand des heutiges Besuchs des britischen Premierministers John Major in Bonn und der gleichzeitig beginnenden Gespräche Hans-Dietrich Genschers mit den Außenministern Frankreichs und Großbritannien sein. Am Donnerstag, nach Abschluß des Baker- Besuchs in Israel, wird dann der israelische Außenminister Levy in Bonn erwartet. beho
