Quote für Asylbewerber gefordert
Hamburg/Osnabrück (dpa) — Der brandenburgische Innenminister Alwin Ziel (SPD) hat eine Einwanderungsquote für Asylbewerber befürwortet. Der 'Welt am Sonntag‘ sagte er: „Wir sind ein Einwanderungsland geworden und müssen mit dem Problem sachlich umgehen. Wir sollten überlegen, eine Einwanderungsquote für Asylbewerber in Deutschland einzuführen. Es wird uns eines Tages nichts anderes übrigbleiben. Wir können nicht endlos Personen aufnehmen.“
Ziel kritisierte das Verhalten einiger Asylbewerber in den neuen Bundesländern. Man gebe jedem Asylbewerber neben Unterkunft, Verpflegung und Kleidung auch ein Taschengeld. Wenn die Höhe dieses Taschengeldes moniert werde und wenn Asylbewerber deswegen mit Hungerstreik drohen — wie in Brandenburg geschehen — dann sei das „für die Menschen in unserem Lande nur schwer nachvollziehbar“. „Manche Asylbewerber“, so Ziel, „haben ein überzogenes Anspruchsdenken.“
Als eine „Schande“ für die Deutschen hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Liselotte Funcke (FDP), die „schrecklichen Übergriffe“ gegenüber Ausländern in den neuen Bundesländern bezeichnet. Die FDP-Politikerin forderte deshalb alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, vor allem aber die Bundesregierung, auf, „sich schützend vor die Ausländer zu stellen und so die Bevölkerung nicht mit ihren Emotionen und Vorurteilen alleine zu lassen“. Als Hauptgrund für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland nannte Frau Funcke die Angst der Bürger um den eigenen Arbeitsplatz. Diese Sorge entspreche aber nicht der Wirklichkeit. In den neuen Ländern lebten nur 120.000 Ausländer, die nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung ausmachten. Die meisten von ihnen hätten ohnehin längst ihren Arbeitsplatz verloren und seien somit keine Konkurrenz für die Bürger Ostdeutschlands.
Als konkrete Maßnahmen forderte die FDP-Politikerin einen vorbeugenden verstärkten Polizeischutz für die in Ostdeutschland neu entstehenden Asylantenheime. Außerdem sollten alle Bundesländer Ausländerbeauftragte bestellen.
