Sozialökologische Koalition steht
■ In Hessen wird Fischer Umweltminister und Blaul Sozialministerin/ Frauenressort für die SPD
Wiesbaden (taz) — Nach sechswöchigen Verhandlungen steht fest, daß es in Hessen am 5. April zu einer Neuauflage der 1987 an der Atompolitik gescheiterten rot-grünen Koalition kommen wird. Die Koalitionäre Hans Eichel für die SPD und Joschka Fischer für die Grünen stellten am Sonnabend in Wiesbaden die „Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 13. Wahlperiode des hessischen Landtags“ vor und benannten die Staatsminister und -ministerinnen. In der von beiden Parteien angestrebten „normalen Koalition“ werden die Grünen zwei vollwertige Ministerien besetzen können: Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Joschka Fischer, wird Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten werden. Und die Spitzenkandidatin der hessischen Grünen im Landtagswahlkampf und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Iris Blaul, übernimmt das Ressort Jugend, Familie und Gesundheit. Damit steht fest, daß sich in den „hart, aber fair“ geführten Verhandlungen in Sachen Frauenministerium letztendlich die SPD durchgesetzt hat. Ministerin für Frauen und Arbeit wird die Berliner Ex-Senatorin Heide Pfarr. Da in den Zuständigkeitsbereich der bereits als Landtagsabgeordneten stark sozial engagierten Iris Blaul auch die „materielle Frauenpolitik“ integriert worden sei, könne von einem „fairen Kompromiß“ gesprochen werden, meinte Joschka Fischer.
Bei den Sachthemen haben beide Parteien einvernehmlich den Ausstieg des Bundeslandes Hessen aus der Atomenergie sowie weitreichende Reformen bei der Müll- und Sonderabfallpolitik beschlossen. „Zeichen setzen“ wollen die Roten und Grünen beim Wohnungsbau und in der Schulpolitik. Die „Betreuungsschule“ soll in Hessen Realität werden. Und die freien Schulen bekommen von der Regierung Eichel die Existenz garantiert und werden gefördert. Vorstände und die Landtagsfraktionen beider Parteien stimmten noch am Samstag den Vereinbarungen zu. SEITE 5
