Berlin und Brandenburg auf einer Linie

Ring. Im Rahmen eines Koordinierungsgesprächs haben sich der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr von Brandenburg, Wolf, und Bausenator Nagel über das weitere Vorgehen in der Mietenpolitik für Berlin und die neuen Bundesländer geeinigt. »Was bisher aus Bonn sichtbar geworden ist, kann man nur als unzureichend und unpräzise bezeichnen«, so Minister Wolf. Möglichst bis Anfang April 1991 soll ein Abstimmungsgespräch der für den Mietenbereich zuständigen Minister der neuen Bundesländer stattfinden. Ziel ist, im Bundesrat mit einem gemeinsamen Vorschlag die Begrenzung von Mieterhöhungen durch eine Kappungsgrenze durchzusetzen. Ein weiterer Gesprächspunkt war die geplante Privatisierung von Neubauwohnungen in der Ex-DDR. Bausenator Nagel erklärte aus Sicht Berlins dazu: »Großer Unfug, hier wird den Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen gestreut. Es wird der Eindruck erweckt, als könne man zu günstigsten Preisen Wohnungseigentum erwerben. Die notwendigen Folgekosten, um diese Wohnungen auf einen vernünftigen Standard zu bringen, werden verschwiegen.«