CDU will unser Berlin schönen
■ CDU-Fraktion legt 75-Punkte-Sofortprogramm zur Konkretisierung der Koalitionsvereinbarung vor/ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorrangig
Berlin. Unter dem Motto »Jetzt geht's los« hat die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses auf einer Klausurtagung am Wochenende ein 75-Punkte-Sofortprogramm erarbeitet, das der Senat bis Ende April in Angriff nehmen soll. Bei dem »Sofortprogramm« handelt es sich im wesentlichen um eine Konkretisierung der Koalitionsvereinbarungen mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt, Verkehrspolitik und Innere Sicherheit mit wenig Neuigkeitswert. Zur Ausarbeitung zogen sich die 101 CDU-Abgeordneten übers Wochenende zurück — allerdings nicht in Berlin oder Umgebung, sondern ins Luxushotel Steigenberger im schönen Konstanz. Die Ergebnisse der dreitägigen »Arbeitssitzung«, an der auch der Regierende Diepgen, die CDU-Senatoren und -Staatssekretäre teilnahmen, präsentierte Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky gestern der Presse.
Für besonders dringlich hält die CDU die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem im Ostteil der Stadt. Um einen Teil der von Arbeitslosigkeit Betroffenen aufzufangen, schlägt die CDU die Gründung von öffentlichen Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften vor, die in erster Linie durch Zuschüsse der EG und Mittel der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden sollen. Als mögliche Beschäftigung käme die Ausbesserung von Straßen in Betracht, die Reinigung von Sportplätzen, der soziale Bereich oder der Ordnungsdienst in den öffentlichen Verkehrsmitteln, meint die CDU. Wie viele Arbeitsplätze damit geschaffen werden könnten, vermochte Landowsky nicht zu sagen. Vorletzte Woche hatten die SenatorInnen Hassemer und Bergmann bereits ein solches Qualifizierungsprogramm im ökologischen Bereich vorgestellt. Bis Ostern, so fordert die CDU-Fraktion weiter, müsse der Senat eine Liste der Projekte vorgestellt haben, die mit den vom Bund bewilligten Sondermitteln in Höhe von 389 Millionen Mark finanziert werden sollen. Auch mit der umstrittenen Eigentumsfrage beschäftigten sich die CDUler: Auch sie fordern Entschädigung vor Rückgabe.
Besonders am Herzen liegt ihnen das optische Erscheinungsbild der Stadt. Motto: »Unser Berlin muß schöner werden«. Vor allem die »graue Tristesse im Stadtbild der östlichen Bezirke« soll durch mehr »Farbigkeit und mehr Natur ersetzt« werden. Gegen »Dreckfinken« sollen Bußgelder verhängt werden. Die Busspuren sollen nur noch an Werktagen zeitlich begrenzt bis 19 Uhr gelten. Auf Vorschlag von Innensenator Heckelmann soll eine breite Kampagne »Berlin gegen Gewalt« initiiert werden, die deutlich macht, »daß die Öffentlichkeit Kriminalität nicht mehr teilnahmslos hinnimmt«.
Ein »skandalöses Ärgernis« ist der CDU, daß die Änderung von Straßennamen aus der Zeit der »SED- Diktatur« und der Abbau von stalinistischen Denkmälern nicht vorankomme. Sollten die bezirklichen Mittel zum Anbringen neuer Straßenschilder nicht ausreichen, will die CDU private Sponsoren, die Umbenennungen fördern wollen, mit Drittmitteln versehen. Die Bandbreite an zu tilgenden Namen und Denkmälern reicht laut Landowsky »von Lenin bis Karl Marx«. kd
