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Kuwaits Emir unter Druck der Opposition

■ Forderungen nach Aufhebung des Kriegsrechts und Festlegung eines baldigen Wahltermins

Kuwait-Stadt/Berlin (afp/wps/ taz) — Die Demokratieversprechungen der herrschenden Sabah-Familie haben die kuwaitische Opposition bislang nicht zufriedenstellen können. Das „Demokratische Forum“, ein Bündnis mehrerer Organisationen mit breitem politischem Spektrum, forderte am Montag abend Emir Jaber al Ahmad al Sabah auf, das Kriegsrecht aufzuheben und einen Termin für freie Wahlen festzulegen. „Worte reichen nicht aus, und die vagen Versprechungen stellen uns nicht zufrieden“, sagte der frühere Abgeordnete des 1986 aufgelösten Parlaments, Abdullah al Naibari, im Namen des Forums. Er foderte den Emir auf, die Verfassung von 1962 anzuwenden und das gewählte Parlament einzuberufen, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Der kuwaitische Ministerpräsident, Kronprinz und Militärgouverneur Saad al Abdullah al Sabah hatte zwar Wahlen in Aussicht gestellt, jedoch keinen Termin genannt.

Das neue Kuwait soll nach Ansicht des Oppositionssprechers nicht mehr von einer Person oder einer Familie beherrscht werden. Parteien und Gewerkschaften müßten sich frei betätigen dürfen; die Frauen müßten das Stimmrecht erhalten. Dabei geht es der Opposition jedoch nicht um den Sturz der Familie Sabah, sondern um mehr demokratische Rechte.

Sabah-Familie soll nicht gestürzt werden

Die kuwaitische Herrscherfamilie wird dabei laut Naibari nicht ohne Druck diesen Forderungen nachgeben. Er rief die Staaten der Allianz dazu auf, sich für die Errichtung eines demokratischen Systems in Kuwait einzusetzen. Allerdings wünsche die Opposition keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. In erster Linie müsse die Demokratie durch Druck von innen geschaffen werden. Die für den heutigen Mittwoch in London angesetzte Oppositionskonferenz wurde unterdessen vorerst abgesagt, wie es in kuwaitischen Exilkreisen hieß. Fünf oppositionelle Organisationen verhandeln jetzt mit der Regierung über die Verlegung des Treffens nach Kuwait.

Thema der Gespräche sind auch Meldungen über die Aufstellung von Exekutionskommandos durch die Sabah-Familie. Seit dem Anschlag auf den Oppositionsführer Hamad al Ju-an kurz nach der Befreiung Kuwaits schlafen viele Oppositionelle nicht mehr zu Hause. In der Hauptstadt hat sich die Zahl der Straßensperren in der letzten Zeit verdoppelt.

Hintergrund ist auch der Unmut über die nach den irakischen Zerstörungen nur langsam wieder in Gang kommende Normalisierung des Lebens. Wie von den Irakern zurückgelassene Dokumente zeigen, wollten die Truppen Saddam Husseins bei ihrem Abzug eine zerstörte Infrastruktur hinterlassen, was ihnen auch teilweise gelungen ist. Das Hauptproblem ist jetzt die Stromversorgung, von der auch die Wasserversorgung abhängt. Zwar arbeitet die Anlange Al Zor, die Kuwait-Stadt mit 80 Prozent der Elektrizität versorgt, weiter, aber die über dreißig Kilometer langen Stromleitungen sind an 92 Stellen unterbrochen. Nun befürchten viele Kuwaitis, daß es zu Beginn des Fastenmonats Ramadan, der am kommenden Wochenende beginnt, noch kein Strom und Wasser geben wird. Wegen des täglichen Fastens verlagern sich zahlreiche Aktivitäten in die Nachtstunden.

Ein weiteres Problem ist die Versorgung mit Lebensmitteln, vor allem in den Vierteln, in denen keine Kuwaitis leben. Vor den offenen Geschäften stehen oft lange Schlangen. Doch da gab es am Dienstag zumindest einen Hoffnungsschimmer, als nämlich die ersten drei Schiffe wieder im Hafen landeten. Sie hatten Wasser und Lebensmittel geladen.