Rüstungsexporte: Kein Bremer Sonderweg
■ Senat, SPD, CDU und FDP fühlen sich an die Bundesgesetze gebunden
„Es kann schon sein, daß sich am Rande des Teufelsmoors die besten Intellektuellen der BRD versammelt haben, aber hier gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.“ Mit diesen Worten wischte Hafensenator Kunick gestern im Landtag Forderungen der Grünen nach einem strikten Rüstungsexport-Verbot über die Bremer Häfen vom Tisch. „Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft muß sich nach dem Ausfuhrrecht und dem Außenwirtschaftsgesetz richten, und nach dieser Elle wird auch in Zukunft hier in Bremen gemessen.“
Mit dieser Absage trat Kunick Vorwürfen der Grünen entgegen, Bremen sei wegen laxer Zollkontrollen die heimliche Drehscheibe Europas für Rüstungsexporte. Der Grüne Abgeordnete Paul Tiefenbach hatte vor dem Parlament noch einmal den Fall der Bremer Spedition Cifco aufgerollt, die als Tochterunternehmen eines chilenischen Rüstungskonzerns Teile für eine Bombenzünderfabrik über Bremen an den Irak geliefert hat (die taz berichtete). Der Fall Cifco zeige, daß die Lieferung der Fabrikteile hätte verhindert werden können, wenn der Zoll rechtzeitig zugegriffen hätte.,
Der Grüne stieß mit seiner Kritik bei den Fraktionen von FDP, CDU und SPD auf Unverständnis. „Wenn über die Bundesrepublik und damit auch über die bremischen Häfen nichts mehr geliefert wird, liefern dafür die Briten und Franzosen“, erklärte für die FDP der Abgeordnete Klaus Ziegler. Er warf den Grünen eine unpolitischen „Gesinnungsmoralismus“ vor, die einer „Flucht in die Moral“ gegenüber der historischen Verantwortung der Bundesrepublik gleichkomme.
Kritik an den Grünen Exportbeschränkungen übte auch CDU- Fraktionschef Peter Kudella: Die Grünen hätte jetzt die gesamte Deutsche Exportwirtschaft zum Schwarzen Schaf erklärt, und das werde er und seine Partei nicht mittragen. Kudella setzte auf die Verschärfung der Außenwirtschaftsgesetze.
Auch Ludwig Hettling (SPD) sah keine Chancen für eine Rüstungsexportbeschränkung allein durch die BLG. „Wenn die es nicht machen, macht es Nordenham, Brake oder Emden“, erklärte der Sozialdemokrat. Das Dilemma der Rüstungsexporte liege in der Rüstungsproduktion. Wenn man die umstelle, ergebe sich das Exportproblem von allein. Hettling warf den Grünen vor, die Rüstungsexportbeschränkungen auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen zu wollen. Markus Daschner
