Berlin braucht noch lange den Tropf
■ Nach einer DIW-Prognose darf Berlin längst nicht so schnell von der Bundeshilfe abgenabelt werden/ Große Einsparungen im Westteil vonnöten, um Ostteil der Stadt aufzupäppeln/ Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich wird erwogen
Berlin. Die in diesem Jahr am häufigsten gestellte Frage »Wer soll das bezahlen?« kann nur mit »Bonn!« beantwortet werden. Noch auf Jahre hinaus, errechnete das renommierte Deutsche Wirtschaftsinstitut (DIW) in ihrem jüngsten Wochenbericht, wird der Berliner Haushalt erhebliche Mittel von außen benötigen. Trotz der geplanten Aufstockung der Berlin-Hilfe aus dem Bundeshaushalt für das laufende Jahr um eine Milliarde Mark fehlen 1991 der Stadt 5,5 Milliarden Mark. Alleine für den Ostteil der Stadt errechne sich unter »eher vorsichtigen Annahmen« ein Bedarf von elf Milliarden Mark (ohne Krankenhäuser). Dem stünden Einnahmen von sechs Milliarden Mark gegenüber. Für den Westteil der Stadt wird das Minus auf 1,4 Milliarden Mark geschätzt.
Letztlich werden auch Mittel im Westteil der Stadt eingespart werden müssen, damit im Ostteil der Stadt dringende Ausgaben finanziert werden können, schreibt das DIW. Dies wird um so mehr der Fall sein, je stärker der Bund seine Hilfen für Berlin einschränkt. Dennoch seien allein auf diesem Weg die Finanzprobleme Berlins nicht zu lösen, zumal das »Umschichtungspotential« gering sei. Die Versorgungskapazitäten muß die Stadt auch für das Umland bereitstellen.
Die Chancen, daß sich die Einnahmen für den Berliner Landeshaushalt mittelfristig verbessern, beurteilt das DIW »eher skeptisch«. Dies liege daran, daß die Finanzmittel aus dem Fonds Deutsche Einheit jährlich sinken und die Steuereinnahmen nicht ausreichen werden, die Mindereinnahmen aus dem Fonds zu kompensieren.
Die Einkommen- und Körperschaftssteuern werden durch die hohe Arbeitslosigkeit noch auf Jahre hinaus niedrig bleiben. Das DIW sieht für den Haushalt nur »begrenzte« Möglichkeiten, die Steuerbasis zu erhöhen. Ein Ansatzpunkt sei die Erhöhung der Gewerbesteuer auf westdeutsches Niveau. Allerdings bestünde dann die Gefahr, daß manche Unternehmen die Stadt verlassen werden.
Auch der geplante Abbau der Berlinförderung sei haushaltspolitisch kritisch zu bewerten. Die Verringerung der Steuerpräferenz erhöhe zwar die Steuereinnahmen der Stadt um 200 Millionen Mark, aber vom Abbau der Förderung gehen restriktive Einflüsse auf die Wirtschafts- und Steuerkraft der Region aus. Wenig hilfreich seien auch die ab Sommer geplanten Steuererhöhungen. In die Stadtsäckel werden zwar rund 300 Millionen Mark mehr fließen, aber die Abgabenerhöhung einschließlich der indirekten Steuern wird die Kaufkraft erheblich schmälern.
Neben der weiteren Finanzhilfe durch Bonn kann nach Ansicht des DIW eine Unterstützung des Berliner Haushalts durch die Einbeziehung der Stadt in das System der Länderfinanzausgleiche erfolgen. Diese Einbeziehung hätte aber nur Sinn, wenn der Finanzausgleich sehr viel stärker auf die Belange der ostdeutschen Länder und Gemeinden zugeschnitten würde. Insgesamt schätzt das DIW den Subventionsbedarf in Ost-Berlin auf mindestens 3,5 Milliarden Mark, das wären 2.700 Mark je Einwohner. aku
