Stendal klagt gegen Treuhand
■ Musterverfahren für die gesamte ostdeutsche Energieversorgung
Stendal. Als erste ostdeutsche Kommune hat Stendal in dieser Woche eine Klage gegen die Treuhandanstalt auf Herausgabe der Energieversorgungsanlagen eingereicht. Die altmärkische Kommune strebt in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Kreisgericht Magdeburg an, sich das vollständige Eigentum an der städtischen Energieversorung zu sichern. Wie Stendals Amtsleiter Stadtversorgung, Willfried Horstmann, mitteilte, handelt es sich dabei um einen Musterprozeß im Auftrag weiterer Städte von Sachsen-Anhalt.
Nach bisheriger Treuhand-Politik sollen lediglich die Versorgungsbereiche Abfall und öffentlicher Personennahverkehr an die Städte und Gemeinden zurüchgegeben werden. Beides sind jedoch Zuschußgeschäfte für die Kommunen. In verschiedenen westdeutschen Großstädten werden die Zuschüsse für diese Bereiche der kommunalen Versorgung aus Einnahmen der Energieversorgung gedeckt.
Nach dem von der letzten DDR- Regierung ausgehandelten Stromvertrag mit westdeutschen Unternehmen ist für die Kommunen aber nur ein Anteil von 49 Prozent Prozent an den neuen Versorgungsunternehmen vorgesehen. Stendal will nun erwirken, daß der Treuhand gerichtlich untersagt wird, die Anteile an den Stadtwerken der Preußen- Elektra in Aussicht zu stellen. Ein weiterer Teil der Klage zielt darauf, das Stendaler Anlagenvolumen völlig aus dem der EMAG, dem vormaligen Energieversorgungskombinat Magdeburgs, herauszulösen.
Die Klage der Stadt Stendal wurde von der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt. Es gehe um die Umsetzung des Grundgesetzes im kommunalen Bereich, des Kommunalvermögensgesetzes und des Treuhandgesetzes. Bisher habe die Treuhandanstalt den Kommunen nur die kostenverursachenden Einrichtungen zugesprochen und das Filetstück Energieversorgung den großen Stromkonzernen reserviert. Bündnis 90/Grüne fordern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, sich für die Vermögensansprüche der Kommunen gegenüber der Treuhandanstalt kompromißlos einzustezen. Nur so könnten dauerhaft Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen und vernünftige Energiekonzepte entwickelt und umgesetzt werden, heißt es. adn/taz
