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Kein eitel Sonnenschein unter Palmen

■ Gespräche zwischen Mitterrand und Bush auf Martinique über Friedensregelung im Nahen Osten „nützlich und ergiebig“/ Unterschiedliche Auffassungen über Palästinenserstaat

Paris (taz/dpa) — Nicht unbedingt eitel Sonnenschein demonstrierten die Präsidenten George Bush und Fran¿ois Mitterrand am Donnerstag bei ihrem Siegertreffen auf der französischen Karibikinsel Martinique. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Gestaltung der Nachkriegszeit im Nahen und Mittleren Osten und insbesondere auf Wege zur Lösung des Nahost-Konflikts.

„Jetzt geht es um Frieden oder ewigen Krieg“, sagte der französische Staatschef. Um in der Region Frieden zu schaffen, seien zwei Bedingungen zu erfüllen: „Es müssen vernünftige Kompromisse gesucht und die Sicherheit aller garantiert werden, einschließlich Israels.“

Mitterrand stellte sich hinter die Initiative von US-Außenminister James Baker, der auf direkte Gespräche mit den Konfliktparteien setzt. US-Präsident Bush bewertete das Treffen daraufhin als „außerordentlich produktiv“. Mitterrand befürwortete auf der gemeinsamen Pressekonferenz jedoch weiterhin multilaterale Gespräche und erklärte, er glaube nicht mehr, daß die Probleme im bilateralen Dialog zwischen Israel und den arabischen Staaten gelöst werden könnten. Er machte jedoch keinen zeitlichen Vorschlag. Für Bush ist eine solche Konferenz erst zur „angemessenen“ Zeit nützlich, womit aus der Sicht Washingtons nicht die nähere Zukunft gemeint ist. Bush drückte seine Hoffnung aus, daß Israel und die arabischen Staaten Gespräche aufnehmen.

Im Bemühen um Harmonie wurden die Unterschiede zu „Nuancen“ abgemildert. So verzeiht Bush der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nicht, daß sie den irakischen Präsidenten Saddam Hussein unterstützt hatte, und lehnt eine Wiederaufnahme des Dialogs vorläufig ab. Mitterrand hingegen erklärte: „Die PLO ist immer noch die einzige repräsentative Vertreterin des palästinensischen Volkes und Jassir Arafat ist ihr Anführer. Ich nehme die Tatsachen so wie sie sind.“ Er halte es außerdem für gefährlich, einem Volk „jegliche Form von Identität“ zu verweigern. Außenminister Roland Dumas hatte sich dieser Tage bereit erklärt, Arafat in Paris zu empfangen. Mitterrands Erklärung wurde von der PLO mit Genugtuung aufgenommen. Ein Sprecher in Tunis erklärte, man bemühe sich um ein Treffen mit einem französischen Regierungsvertreter.

Den Mitterrand-Vorschlag einer Konferenz des UN-Sicherheitsrates auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs beantwortete Bush mit freundlichem Desinteresse: „Wir müssen den Terminplan flexibel handhaben und sicherstellen, daß dabei etwas herauskäme.“ Offenbar ist er nicht begeistert von der Idee, mit Kurt Waldheim, Fidel Castro und dem Präsidenten des Jemen zu konferieren, deren Länder zur Zeit Mitglieder des Gremiums sind. Auch in diesem Punkt hatte sich der Elysée schon vor dem Gipfel flexibel gezeigt und betont, Mitterrands Vorschlag sei völlig offen, was den Zeitpunkt und die Tagesordnung einer solchen Konferenz angeht.

Der Präsident sei offenbar entschlossen, das Dogma aufzugeben, wonach Frankreich international nur dadurch existiert, daß es sich systematisch von Washington distanziert, kommentierte 'Le Monde‘ die französische Politik. Der französisch- amerikanische Versuch zum Einklang könnte jedoch schnell auf die Probe gestellt werden, falls Israel an seiner starren Haltung festhält und eine Lösung des Palästinenserproblems weiterhin blockiert. Bettina Kaps