taz_archiv_8601241727653

Bush erhöht den Druck auf Saddam

■ Einsatz von Kampfhubschraubern gegen Opposition kritisiert US-Truppen im Südirak rücken vor/ Blutbad in Kirkuk?

Washington/Teheran/Berlin (afp/ dpa/ap/taz) — Vor dem Hintergrund irakischer Angriffe auf die Aufständischen im Süden und Norden des Landes ist jetzt US-Präsident George Bush erstmals aus der Reserve gegangen: Saddam Husseins Einsatz von Kampfhubschraubern „zur Unterdrückung des eigenen Volkes“ verzögere den Abschluß eines formellen Waffenstillstandes. Erst dann aber würden sich auch die US-Trupen vom irakischen Territorium zurückziehen, erklärte der Präsident. Der Einsatz von Hubschraubern widerspreche der Übereinkunft zwischen der irakischen Führung und den Alliierten, die dem Irak militärischen Luftverkehr untersage.

Gleichzeitig wurde bekannt, daß die im Südirak stehenden Soldaten 50 Kilometer weiter auf Positionen vorgerückt sind, die sie zuvor schon geräumt hatten. Einige stehen nun nur wenige Kilometer von Basra entfernt, wo der Aufstand gegen Saddam Hussein begonnen hatte. Bislang hatte die US-Administration zu den Kämpfen im Irak lediglich erklärt, es gäbe Schlimmeres als ein politisches Überleben Saddam Husseins — nämlich einen Zerfall des Iraks, libanesische Zustände oder eine Islamische Republik. Angesichts der Meldungen über das brutale Vorgehen der regimetreuen Truppen mochte nun auch das Weiße Haus nicht länger schweigen. Möglicherweise spielte dabei auch die Konferenz der irakischen Opposition in Beirut mit.

Die irakische Führung zeigte sich von den Worten Bushs jedoch nicht beeindruckt. Nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsmitarbeiters setzte die Armee auch gestern wieder Kampfhubschrauber ein. Die USA hätten aber nicht die Absicht, sich in die inneren Angelegenheiten des Iraks einzumischen, fügte er hinzu.

Die Erklärung Bushs erfolgte, nachdem die Patriotische Union Kurdistans (PUK) unter Führung von Jalal Talabani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur 'Irna‘ von einem Blutbad in der nordirakischen Stadt Kirkuk berichtet hatte. Regierungstruppen hätten die Einwohner einiger Viertel zum Verlassen der Stadt gezwungen und sie dann auf einem offenen Feld aus Kampfhubschraubern beschossen, zitierte 'Irna‘ einen Sprecher der PUK. Dabei seien zahlreiche Menschen getötet worden. Talabani bestätigte gestern in einem Gespräch mit 'dpa‘, daß die regimetreuen Truppen neben schwerer Artillerie in Kurdistan auch Kampfhubschrauber einsetzten. Erstmals habe die Luftwaffe Bombenangriffe auf die Orte Jelda, Kifri, Chanin, Jamjaml und Kalar geflogen. Dies widerspreche eindeutig den Bestimmungen des vorläufigen Waffenstillstands, sagte Talabani in Damaskus.

Im Süden des Iraks konzentrieren sich die Kämpfe nach Angaben von 'Irna‘ weiter auf die Städte Basra, Kerbala und Najaf. Zuvor war gemeldet worden, die Regierungstruppen hätten die Kontrolle über Basra und Kerbala zurückgewonnen. Auch aus weiteren Orten wurden Auseinandersetzungen gemeldet. Die syrische Nachrichtenagentur 'Sana‘ berichtete, die irakischen Truppen setzten in Basra Senfgas ein. Vertreter der schiitischen Oppositionsgruppen in Teheran sprachen auch von Giftgaseinsätzen in Najaf und Kerbala. Auch dafür gab es zunächst keine Bestätigung.

In London appellierten Vertreter der Kurden und der Schiiten auf einer Sondersitzung des Unterhauses an die Weltöffentlichkeit, der irakischen Opposition bei der Schaffung demokratischer Verhältnisse beizustehen und einen neuen Völkermord Saddam Husseins zu verhindern. In die befreiten Gebiete sollten Lebensmittel und Medikamente geschickt werden, da die Regierungstruppen Lieferungen unterbänden. Die britische Regierung hatte in den letzten Wochen weniger Berührungsängste gegenüber der irakischen Opposition gezeigt als Washington. In Paris appellierten Führer der wichtigsten Kurdenorganisationen aus dem Irak, Iran, der Türkei und Syrien gestern an Staatschef Fran¿ois Mitterrand, sich für die Aufnahme der Kurdenfrage in die Tagesordnung der Gespräche über die Neuordnung des Nahen Ostens einzusetzen.

Mit einem Sondergesandten von UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar traf am Donnerstag erstmals seit Beginn der Kämpfe ein unabhängiger Beobachter in Kurdistan ein. Martti Ahtisaari, der sich auf einer Reise durch den Irak befindet, um die humanitären Bedürfnisse des Landes nach Kriegsende festzustellen, machte einen Abstecher nach Mossul und wollte am Freitag nach Bagdad zurückkehren. B.S.