Südwest-Realos marschieren durch

Freiburg (AP/dpa) — Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen am Wochenende haben sich die Realpolitiker auf der ganzen Linie durchgesetzt. Nach stundenlanger Kontroverse über den zukünftigen Kurs des Landesverbandes hatte sich am Samstag eine deutlicher Mehrheit hinter die Realos gestellt und deren vorgelegtes Positionspapier abgesegnet. Darin wird die Partei aufgefordert, die Flügelkämpfe zu überwinden und sich nach außen geschlossen und politikfähig zu präsentieren.

Fast einmütig fiel der Beschluß, das Rotationsprinzip für die grünen LandesvorständlerInnen abzuschaffen. Dagegen wurde erst nach mehreren Abstimmungsrunden die bisher praktizierte Trennung von Amt und Mandat aus der Satzung gestrichen. Danach darf künftig ein Drittel der Landesvorstandsmitglieder gleichzeitig ein parlamentarisches Mandat ausüben. Die ehemalige Landesvorstandssprecherin Heide Rühle, die zusammen mit dem fundamentalistischen Flügel gegen die Änderung votiert hatte, kündigte wegen angeblicher Satzungsverstöße eine Beschwerde beim Landesschiedsgericht an.

Zum neuen Vorstandssprecher wählten die 300 Deligierten den Realo-Vordenker Fritz Kuhn. Der frühere Fraktionsvorsitzende setzte sich hauchdünn gegen die Bundesvorstandssprecherin Heide Rühle durch. Die Fundamentalisten zogen daraufhin alle weiteren Vorstandskandidaten zurück. Sie versicherten aber, trotz ihrer Niederlagen weiter in der Partei mitzuarbeiten.

Sein Ziel sei es, „die Einheit nach außen zu wahren“, erklärte der frischgebackene Sprecher Kuhn, der mit einer gemeinsamen Ökologiepolitik alte Gräben überwinden will. Die grüne Arbeit müsse künftig wieder vom Grundgedanken getragen werden, daß „der politische Gegner in der CDU, der SPD, der FDP zu suchen ist, und nicht in unseren eigenen Reihen“. In der Landespolitik stehe das Thema Demokratisierung im Vordergrund, da das Land seit 19 Jahren von einer „bockhart konservativen“ CDU regiert werde.