»Kleine, schlanke Landesrundfunkanstalt«
■ Brandenburgs Alleingang in der Medienpolitik steht weiter in Frage/ Verabredungen laufen ohne Öffentlichkeit ab
Potsdam. Im Gerangel um die medienpolitische Zukunft Brandenburgs geht das Sandkastenspiel um Anstalten, Gebühren und Frequenzen weiter. Vorerst liegt der Entwurf eines Landesrundfunkgesetzes, erarbeitet von den Ampelfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90, für weitere vier Wochen auf Eis. Das Papier soll nun am 24. April »in etwas geänderter Form« in den Landtag eingebracht werden. Es sieht in Anlehnung an einen Vorschlag von Günter Gaus die Errichtung einer eigenständigen Landesrundfunkanstalt mit Verpflichtung zur technischen Kooperation mit anderen Funkhäusern vor. Es bestehe »noch erheblicher Diskussionsbedarf«, war selbst aus SPD-Kreisen zu hören. Die CDU-Opposition äußerte indes ein »Nicht machbar« und »Alles ziemlich unsolide«. Sie bevorzugt, wie auch Kultusminister Hinrich Enderlein (FDP), eine Mehrländerrundfunkanstalt mit Mecklenburg- Vorpommern und Berlin.
Quer durch Potsdamer Parteien und Fraktionen kursieren inzwischen interne Papiere und Strategien zur Neuordnung von Anstalten und Frequenzen, eine öffentliche Diskussion fand nicht statt. Vielmehr nehmen die Irritationen über diverse Medienmodelle zu. Doch lange wird das Schieben hinter den Polit-Kulissen nicht mehr dauern können, auch wenn Medienfragen allgemein zum scheinbar pflegeleichten Hobby avancieren.
Die Konzepte, die alle ihre »identitätsstiftende Rolle für die Menschen in Brandenburg« betonen, unterscheiden sich zuallererst in der Ansiedlung der Finanz-, Personal- und Programmhoheit der Funkhäuser. Keinen Dissens gibt es zum dualen System — dem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern.
Eine »kleine, schlanke Landesrundfunkanstalt«, wie sie Friedhelm Schmitz-Jersch vertritt, der Fraktionsgeschäftsführer und Medienunterhändler der SPD, soll »allein mit den selbst erwirtschafteten Einnahmen den Programmauftrag erfüllen«. Ein Kostenunterschied zur Mehrländeranstalt von Ampelpartner FDP, Teilen der SPD und der CDU sei nach Berechnungen, so Schmitz-Jersch gegenüber 'adn‘, »einfach nicht da«. Er rechnet dabei fest mit Gebühren, Werbeerträgen und dem ARD-Finanzausgleich. Für das dritte Fernsehprogramm wird »ein Verbund, zum Beispiel unter Einbeziehung des WDR«, angestrebt und im Hörfunk noch alles offengelassen. Am ersten Programm wäre Brandenburg nach dem Gebührenanteil mit drei Prozent beteiligt.
Der »andere Ansatz« bestehe darin, daß zuerst ein Landesrundfunkgesetz — mit Nähe zum WDR — erarbeitet und ein Rundfunkrat eingesetzt wird, um dann mit Partnern über eine Zusammenarbeit zu verhandeln. Eine Kooperation mit Mehrländeranstalten sei dann auch möglich. Igor Göldner/adn
