Hausbesetzer fordern unbefristete Mietverträge
■ Bündnis der besetzten Häuser und Mieterverein gehen in die Offensive/ Diepgen soll für politische Lösung sorgen
Friedrichshain. Unbefristete Mietverträge für alle HausbesetzerInnen und Wohnungssuchende haben gestern das Bündnis der besetzten Häuser in Ost-Berlin, der Berliner Mieterverein und das Berliner Aktionsbündnis gegen Mietexplosion gefordert. Hintergrund ist die Weigerung der Wohnungsbaugesellschaften von Friedrichshain und Mitte, unbefristete Mietverträge abzuschließen (siehe taz vom Freitag und Samstag). Wie berichtet, scheiterte die Vertragsunterzeichnung zur Legalisierung der Mehrzahl der besetzten Häuser in Friedrichshain vergangenen Freitag an der Erklärung der Wohnungsbaugesellschaft, der Einigungsvertrag und das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen lasse nur den Abschluß befristeter Mietverträge zu. Wie erst gestern bekanntwurde, ist die Legalisierung der Mehrzahl der besetzten Häuser im Bezirk Mitte vergangene Woche an der gleichen Begründung gescheitert.
Die besetzten Häuser in Friedrichshain haben gestern zusammen mit der Wohnungsbaugesellschaft (WBF) und dem Bezirksbürgermeister Mediburu (SPD) an den Regierenden Bürgermeister Diegpen einen Brief geschrieben, in dem dieser aufgefordert wird, »für eine politische Lösung« des Problems zu sorgen. Eine Kopie des Briefes ging an Bausenator Nagel (SPD), Justizsenatorin Limbach (SPD) und Finanzsenator Pieroth, dem das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen untersteht. Letzteres hatte die Wohnungsbaugesellschaften angewiesen, mit allen Mietern in Ost-Berlin wegen der ungeklärten Eigentumsverhältnisse nur noch befristete Mietverträge abzuschließen.
Der Berliner Mieterverein bekräftigte gestern seine Auffassung, daß unbefristete Mietverträge durchaus auch bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen abgeschlossen werden können. Die Weisung des Landesamtes für offene Vermögensfragen und das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts, das den Abschluß eines unbefristeten Mietvertrages in Prenzlauer Berg für unzulässig erklärte hatte, bezeichnete der Sprecher des Mietervereins, Hartmut Vetter, als »unerträgliche Rechtsauslegung«. »Die Konsequenz ist, daß Wohnungen leerstehen und Mieter aufgrund der ungesicherten Rechtsverhältnisse ohne langfristige Lebensplanung einziehen müssen.«
Das Bündnis der besetzten Häuser forderte den Senat auf, »alle seine Möglichkeiten zu nutzen, um die sozial unerträglichen Folgen der unverantwortlichen Bonner Politik abzuwehren«. Die derzeitige Regelung beizubehalten würde bedeuten, die Sozialbindung des Eigentums in Ostdeutschland zugunsten von Spekulanten und Hausbesitzern endgültig außer Kraft zu setzen. Von Diepgen wird jetzt innerhalb der nächsten vierzehn Tage eine Antwort erwartet. plu
