Nochmals davongekommen
■ Das Unionsreferendum bringt Gorbatschow keine Legitimation
Nochmals davongekommen Das Unionsreferendum bringt Gorbatschow keine Legitimation
Kann man auf eine falsch gestellte Frage eine richtige Antwort geben? Mit diesem Problem haderten am 17. März, dem Termin des Unionsreferendums, Millionen Sowjetmenschen noch auf dem Weg zur Wahlkabine. Eine demokratisch und rechtsstaatlich verfaßte Union gleichberechtigter Republiken — ja! „Sozialistisch“ und „sowjetisch“ eingezäunt — nein! Eine Union, aus Verhandlungen der Republiken „horizontal“ entstanden — ja! Eine Union, vertikal durch einen lediglich konsultierten Entwurf aufgedrückt — nein! Einige Republiken, voran die Ukraine, suchten die Widersprüchlichkeit der Fragestellung mit Hilfe einer Zusatzfrage zu korrigieren, die den Wählern das Votum für eine Union auf der Basis vollständiger Souveränität der Einzelrepubliken erlaubte — also das Konföderationsmodell. Die russiche Föderation schloß an die Unionsfrage den Vorschlag an, den Präsidenten der Russischen Republik direkt zu wählen und damit ein demokratisch legitimiertes Gegengewicht zur sowjetischen Zentralmacht zu schaffen. Die ersten Ergebnisse des Referendums aus Rußland und der Ukraine lassen den Schluß zu, daß die Wähler das Instrument der Zusatzfragen nutzten, um die Zweideutigkeit der Hauptfrage zu korrigieren. Zwischen den Ja-Stimmen zur ersten und zur Zusatzfrage klaffte ein Unterschied von bis zu 20 Prozent.
Gorbatschows Propaganda, die das Ja zur Union gleichsetzte mit dem Überleben des Staatsverbandes, mit dem Nein hingegen das Ende jahrhundertelangen Zusammenlebens, den Zusammenbruch einer ganzen Zivilisation heraufziehen sah, war aufs Ganze gesehen nicht erfolgreich. Wo der sowjetische Präsident reüssierte, wie in den zentralasiatischen Republiken, hat er seinen Erfolg mehr einem noch funktionierenden vordemokratischen Klientelsystem unter dem Namen Kommunistische Partei zu danken als dem Entscheid selbstbewußter und informierter Bürger. Gorbatschows Grundidee, vermittels des Referendums der Zentrale die Initiative zurückzugewinnen und seine Führung plebiszitär zu legitimieren, ist durchkreuzt worden. Entweder, so das Votum, wird die Union demokratisch zustandekommen und entsprechend ausgestaltet sein oder es wird keine geben. Nichts wird dem Präsidenten den steinigen Weg der Verhandlungen und der Kompromisse ersparen. Christan Semler
