Pfäffische Worte ein Jahr danach

Ein Jahr nach der ersten demokratischen Wahl in der DDR haben die Politiker in den neuen Ländern einiges gelernt: Ihnen geht der Jargon mühelos von den Lippen, der viele Worte macht und nichts sagt. Und die Bürger haben gelernt, daß sie Reden der Politiker in der Demokratie nicht so ernst nehmen dürfen. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe nannte es so einen „gefährlichen Fehler“, daß angesichts ökonomischer und sozialer Sorgen der Sieg des Volkes und die Errichtung der Demokratie unwichtig zu werden scheinen: „Demokratie gibt eindeutige Mitwirkungsmöglichkeiten.“ Wo wollen die Bürger mitwirken? Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Garantie der preiswerten Wohnmöglichkeiten? Stolpe: Die Ostdeutschen sollten in Briefen den Regierenden ihre Erwartungen mitteilen, Bürgerinitiativen könnten „dringliche Anliegen“ unterstreichen. Die Wähler scheinen sich von der wirtschaftlichen Lage nicht erschüttern zu lassen. Bei einer Infas-Umfrage in Sachsen hat ein Drittel der Befragten angegeben, sich mehr leisten zu können als vor der Wende. Nur noch jeder zweite erwartet eine wirtschaftliche Verbesserung in den nächsten Jahren, 84 Prozent zeigten sich beunruhigt über die politische Lage. Aber die CDU bliebe mit 34 Prozent (-11) stärkste Partei. Die SPD kletterte in der Umfrage auf 28 Prozent (+4). K.W.