Neue UN-Bedingungen an Irak

New York (afp) — Vor einem endgültigen, formellen Waffenstillstand im Golfkrieg muß der Irak wahrscheinlich noch mit neuen Bedingungen rechnen. Dies verlautete am Montag aus diplomatischen Kreisen bei der UNO in New York. Die fünf seit Freitag tagenden Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates — China, UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich — beabsichtigen den Informationen zufolge, die irakische Regierung zur Zerstörung ihrer Vorräte an chemischen und biologischen Waffen aufzufordern. Zudem soll sich die Regierung in einer öffentlichen Erklärung vom Terrorismus lossagen. Diesem britischen Vorschlag habe US-Präsident George Bush bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister John Major am Samstag auf den Bermudas zugestimmt.

Die fünf Ständigen Ratsmitglieder sollten zudem fordern, daß Bagdad die 1963 festgelegten Grenzen zwischen dem Irak und Kuwait akzeptiere, hieß es weiter. Zu diesem Zweck solle eine bilaterale Kommission eingesetzt werden. Die UNO könnte später zudem militärische Beobachter entsenden. China und auch die Sowjetunion haben sich den Angaben zufolge für eine Teilaufhebung des Embargos gegen den Irak zur Lieferung von Nahrungsmitteln ausgesprochen. Die USA, Großbritannien und Frankreich hielten hingegen eine Beibehaltung des gegenwärtigen Embargos für notwendig.