Sparkasse gegen Senat

■ Vorstand macht im CDU-Sinne Wahlkampf

Vor wenigen Wochen wurde ein Burgfrieden geschlossen. Da sah man nette Herren der Bremer Sparkasse in einer Zeitungsanzeige das hohe Lied des Öffentlichen Personennahverkehrs singen. Ein kleine Abbitte für heftige Angriffe, die der Sparkassenvorstand in Sachen Schraffierung von Straßenbahngleisen gegen den Senat gefahren hatte.

Wenn der Senat nun aber geglaubt haben sollte, daß die kommunalen Banker nun wieder auf die übliche diskrete Art ihre politischen Ziele verfolgen würden, dann muß er schwer enttäuscht sein. Denn in der vergangenen Woche blies Sparkassenvorstand Ulrich Nölle (seit kurzem CDU) in einem Vortrag zum nächsten Halali, diesmal unter der Überschrift „Die Eigenständigkeit Bremens“. Neben einigen von Bremen nur teilweise zu steuernden Entwicklungen sieht Nölle die Eigenständigkeit vor allem durch die „hausgemachte“ Politik des Senats gefährdet, die das Primat der Ideologie vor den Pragmatismus setze. „Apodiktischer Schutz der Natur“, „Ungenügende Bereitstellung von Gewerbeflächen“, „Straßenmalerei“ und „Aufblähung des Öffentlichen Dienstes“ so lautet Nölles Mängelliste für die Bremer Politik. Und seine Forderung im Gegenzug: Pluralität im Schulwesen, eine konsequent unternehmerfreundliche Politik und kompromißloses Einschreiten gegen die Kriminalität.

Nach den Bremer Benimm- Regeln ist nun die nächste Entschuldigung der kommunalen Kasse fällig. hbk