Soldaten „zweiter Klasse“ im Osten?

■ Alfred Biehle, Wehrbeauftragter des Bundestages, fordert finanzielle Gleichstellung von Ost-Wehrpflichtigen

Bonn (dpa) — Die Angehörigen der Bundeswehreinheiten im Osten Deutschlands fühlen sich als Soldaten „zweiter Klasse“. So faßte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Alfred Biehle (CSU), die Stimmung bei der Truppe in Ostdeutschland in seinem Jahresbericht für 1990 gestern in Bonn zusammen. „Starker Unwille“ herrsche vor allem bei den Wehrpflichtigen der Bundeswehr Ost darüber, daß sie im Vergleich zu ihren westlichen Kameraden bei verschiedenen Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz finanziell schlechter gestellt sind.

Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich Soldaten aus Ost und West gleich zu besolden. So lange die Ungleichheiten bestünden, seien „Beeinträchtigungen des inneren Gefüges“ des Bundeswehrkommandos Ost nicht zu vermeiden. „Schließlich geloben die Wehrpflichtigen in Ost und West, ein und demselben Staat treu zu dienen.“

Biehle wies darauf hin, daß die Wehrpflichtigen in den neuen Bundesländern nur ein Fünftel des Entlassungsgeldes der westlichen Grundwehrdienstleistenden erhielten, 500 statt 2.500 Mark im Westen.

Der Wehrbeauftragte prangerte auch die „katastrophalen“ Verhältnisse in den ostdeutschen Unterkünften, Truppenküchen und sanitären Anlagen an. Die miese Stimmung im Osten zeigt sich auch an der Zahl der eingegangenen Beschwerdebriefe von Soldaten: Während die Zahl im Westen zurückging, kamen in wenigen Monaten schon 899 Eingaben aus dem Bereich des Ostkommandos. Eine weitere Forderung sei es, so Biehle, bei den Ost-Einheiten möglichst bald die Innere Führung zu verwirklichen. In diesem Bereich herrsche „noch eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, wie sie krasser kaum sein könnte“.

Die SPD griff unterdessen Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg scharf an. Er habe die Bundeswehr „ohne Not auf Grund gefahren“. Obwohl die künftige Stationierungsplanung der Streitkräfte schon seit Monaten in den Schubladen liege, schenke der Minister den Soldaten aus rein taktischen Gründen keinen reinen Wein ein, erklärten SPD-Verteidigungsexperten gestern in Bonn.