Umrüstung: ja, zusätzliche Millionen: nein
■ Senat richtet Konversionsfonds ein, ohne zusätzliches Geld ausgeben zu wollen
Was seine Rüstungindustrie angeht, ist Bremen gleich in zweierlei Hinsicht vorne: Erstens ist Bremen das rüstungsabhängigste Bundesland der BRD, und zweitens ist Bremen das Land, das seine Abhängigkeit am perfektesten untersucht hat: 237 Seiten dick ist der „Bericht zu den Abrüstungsfolgen für das Land Bremen“ geraten, der im „Bremer Ausschuß für Wirtschaftsforschung“ erarbeitet wurde. Der umfangreiche Bericht — gestern von Bürgermeister und Wirtschaftssenator präsentiert - kann erheblich dazu beitragen, Drittmittel aus dem millionen-schweren Konversionsfonds der EG frühzeitig abzurufen, fraglich bleibt, ob die behördlichen Anstrengungen tatsächlich Arbeitsplätze retten können. Wirtschaftssenator Beckmeyer ließ durchblicken, daß eines der beiden bremischen Konversionsprojekte, das in dem Bericht beschrieben ist, vermutlich nicht konkurrenzfähig sein wird. Die von der bremischen „Marine- und Sondertechnik GmbH“ vorgeschlagene Technik zur Kanalsanierung sei, da aus der Rüstungsforschung abgeleitet, vermutlich zu kompliziert und teuer. Zu befürchten sei, daß ein anderes Unternehmen den Zuschlag vom Forschungsministerium bekomme, da es mit einer viel einfacheren Videotechnik die Schäden im Kanalnetz aufspüren wolle.
Jährlich ca. 16,8 Millionen Mark will der Senat künftig aufwenden, um bremische Unternehmen bei der Abkehr von der Rüstungsproduktion zu unterstützen. Für den Konversionsfonds sollen jedoch keine zusätzlichen bremischen Haushaltsmittel bereitgestellt werden, wie es der Wirtschaftssenator gefordert hatte. Bürgermeister Wedemeier betonte gestern, der Konversionsfonds werde ausschließlich „aus dem laufenden Haushalt“ gespeist. Das Geld verteilen sollten die Wirtschaftsförderungsausschüsse der Bürgerschaft. Auf die näheren Modalitäten der Vergabe solle sich der „Konversionsgesprächskreis“ einigen. In diesem Gesprächskreis sollen alle betroffenen „gesellschaftlichen Kräfte“, vom Rüstungsmanager bis zur Betriebsrätin, zu Wort kommen können. Direkte finanzielle Hilfen soll es nur für kleine und mittlere Unternehmen geben. Denn Großunternehmen, so begründete Wirtschaftssenator Beckmeyer, „haben in den letzten Jahren richtig gut verdient“ und könnten folglich aus eigener Kraft das Umrüsten finanzieren.
Die Senats-Studie hatte ergeben, daß direkt und indirekt etwa 25.000 Arbeitsplätze in Bremen rüstungsabhängig sind: in der industriellen Produktion, in Truppenstandorten, beim Hafenumschlag sowie in der Forschung. Bis Mitte der 90er Jahre, so die Studie, seien im Lande Bremen bis zu 10.000 Arbeitsplätze gefährdet — als Folge der Ost-West- Entspannung. Entsprechend des Vorschlages des Vorstandsvorsitzenden von Krupp Atlas Elektronik, Prof. Triebold, setzt auch der Senat auf eine „Strategische Initiative Umweltschutz“, sprich darauf, Bremen zum „Kompetenzzentrum Umweltschutz“ zu machen. Zu diesem Zweck wird überlegt, zwei neue Forschungseinrichtungen aufzumachen, die die Unternehmen bei der Suche nach „Zukunftsfeldern“ unterstützen sollen: Ein „Umwelttechnisches Zentrum“ und ein „Bremer Institut für Entsorgungstechnik“. Bürgermeister Wedemeier machte jedoch auch deutlich, daß den bremischen Rüstungsunternehmen ein traditionelles Absatzgebiet mit großer Wahrscheinlichkeit erhalten bleiben wird: Für den Vorstoß der Regierungen Bremens und Niedersachsens, die Waffenexporte künftig auf NATO-Staaten begrenzt sehen wollen, zeichne sich in Bonn keine Mehrheit ab. B.D.
