UNO lockert Sanktionen gegen Irak
■ Sicherheitsrat beschließt Erleichterungen für Hilfslieferungen/ Noch keine Aufhebung des Embargos
New York (dpa/afp) — Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag abend die Entscheidung des UN-Sanktionsausschusses bestätigt, das Embargo gegen den Irak zu lockern. Der Ausschuß hatte zuvor beschlossen, die Einfuhr von Lebensmitteln generell zu erlauben, sofern der Sanktionsausschuß über diese Transporte informiert werde. Auch andere „zivile und humanitäre Güter“ — etwa zur Reinigung von Trinkwasser oder auch die dringend benötigten Treibstoffe — dürfen künftig in den Irak geliefert werden, es sei denn, das Gremium erhebt Einspruch. Hilfsgüter sollen in alle Teile des Irak — also auch in die umkämpften Gebiete im Süd-Irak und nach Kurdistan — geliefert werden, hieß es in New York weiter. Die Verteilung der Lieferungen soll von Mitarbeitern der UNO und des Roten Kreuzes überwacht werden.
Bislang waren nur medizinische Güter und Lebensmmittel „unter humanitären Umständen“ von dem praktisch totalen Handelsembargo ausgenommen. In einer Reaktion auf den Bericht des UN-Beauftragten Ahtisaari über die katastrophale Lage im Irak heißt es in der Erklärung des Sanktionsausschusses: „Im Licht der neuen ihm zur Verfügung stehenden Informationen hat der Ausschuß entschieden, mit sofortiger Wirkung generell festzustellen, daß humanitäre Umstände vorliegen im Hinblick auf die gesamte zivile Bevölkerung des Irak in allen Teilen des Landes.“
Die beiden Ratsmitglieder Jemen und Kuba hatten sich während der Sitzung am Freitag zwar für eine totale Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen den Irak ausgesprochen, allerdings keinen formellen Antrag gestellt. Dieser hätte auch kaum Chancen gehabt angenommen zu werden, da die USA, eines der fünf Sicherheitsrats-Mitglieder mit Vetorecht, zuvor Bedingungen erfüllt sehen wollen, insbesondere die Zerstörung sämtlicher chemischer und biologischer Waffen im Irak sowie aller ballistischer Raketen. Der entsprechende Resolutionsentwurf der USA wird voraussichtlich in der kommenden Woche im Sicherheitsrat diskutiert werden.
