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Kuwait knebelt Berichterstattung

■ Das Emirat läßt keine ausländischen Journalisten mehr einreisen/ Die Begründung: Probleme mit der Infrastruktur/ Opposition hat keine Hoffnung auf Demokratisierung

Berlin (taz) — Nach der Inlandspresse werden nun die internationalen Medien geknebelt: Die „legitime Regierung Kuwaits“ hat am Wochenende angeordnet, daß ausländische Journalisten vorerst nicht mehr zur Berichterstattung in das befreite Emirat reisen dürfen. Die Maßnahme wurde mit Schwierigkeiten bei der Infrastruktur und der Versorgung begründet. Während man dieses Problem getrost den Journalisten selbst überlassen sollte, hieß es inoffiziell, die Herrschenden seien über die kritischen Berichte verärgert. Themen wie die Mißhandlung von Palästinensern und die Forderungen der Opposition nach einer Demokratisierung des Landes dürften den Scheichs genauso bitter aufgestoßen sein wie die Kritik an der schleppenden Normalisierung des Lebens und Berichte über die vergoldeten Hähne des schnell renovierten neuen Emirdomizils, aus denen selbstverständlich kaltes und auch heißes Wasser fließt.

Einen Tag zuvor hatte die US-Botschaft in Kuwait der Regierung eine Liste mit Namen von Personen übergeben, die im Verdacht stehen, Racheakte gegen Palästinenser verübt zu haben — darunter auch die Namen einiger Militärs. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte, sei die Liste übergeben worden, damit die kuwaitische Führung entsprechende Untersuchungen einleiten könne. Obwohl die amerikanische Presse immer wieder Artikel über Folterungen und Morde an Personen veröffentlicht, die angeblich mit den irakischen Besatzern kollaboriert haben sollen, benutzte das Ministerium bisher in diesem Zusammenhang nicht das Wort „Folter“.

Für die Opposition dürfte das Vorgehen gegen die Auslandspresse nur ein weiteres Anzeichen sein, wie wenig ernst es die Regierung mit ihrer vage in Aussicht gestellten Demokratisierung meint. Bereits letzte Woche wurde die einzige in Kuwait erscheinende Zeitung verboten. Das Blatt, das nach dem 26.Februar, dem Tag der Befreiung, benannt war, hatte moniert, daß es der Regierung nicht gelungen war, die Lebensbedingungen in Kuwait zu verbessern. Außerdem waren in der Zeitung demokratische Reformen gefordert worden.

Auch der am Mittwoch letzter Woche erfolgte Rücktritt der Regierung wurde in der Opposition zunächst mit Skepsis aufgenommen. Zwar hofft man, daß das neue Kabinett jünger und pragmatischer sein wird. Aber grundlegende Änderungen werden nicht erwartet, zumal Kronprinz Saad Abdullah Sabah, der schon seit zehn Jahren Ministerpräsident ist, im Amt bleiben wird. Saad wollte auf einer Pressekonferenz gar nicht erst eingestehen, daß der Rücktritt wegen öffentlichem Druck oder Ärger erfolgt sei. Er erklärte vage, es sei „die richtige Zeit“ für einen solchen Schritt. b.s.