Umweltanlagen im Schnellverfahren
■ Senat beklagt »überbürokratisiertes Umweltrecht«: Die Genehmigungsdauer bei Deponien, Verkehrswegen und Abfallbeseitigungsanlagen soll auf maximal drei Jahre begrenzt werden
Berlin. Die Genehmigungsverfahren für Anlagen des Umweltschutzes sind nach Meinung des Berliner Staatssekretärs für Umweltschutz, Lutz Wicke (CDU), deutlich zu verkürzen. Eine Genehmigungsdauer von maximal drei Jahren bei Deponien, Verkehrswegen und Abfallbeseitigungsanlagen müsse für alle neuen Bundesländer einschließlich Berlins angestrebt werden.
Es sei ein »schwerer politischer Fehler« gewesen, das »überbürokratisierte bundesdeutsche Umweltrecht« ohne Abstriche auf die neuen Bundesländer zu übertragen, meinte Wicke, der zuvor Direktor am Umweltbundesamt Berlin war. Es bestehe die Gefahr, daß die teilweise über zehn Jahre dauernden Genehmigungsverfahren für umweltbedeutsame Anlagen den ökonomischen und ökologischen Aufschwung in den neuen Ländern ernsthaft behindern.
Die Vorstellung, alle Altlasten in Ostdeutschland in den nächsten Jahren sanieren zu können, nannte Wicke eine Illusion. Eine solche Aufgabe könne vom Senat »schlicht und ergreifend nicht bezahlt werden«. Er wolle sich dafür einsetzen, daß sich der Bund an der Sanierung von Altlasten der höchsten Gefahrenklasse bis zum Jahr 2000 mit Hilfe der geplanten Abfallabgabe beteiligt. Altlasten ohne Grund- und Trinkwassergefährdung sollten von der Sanierungspflicht für einen Zeitraum von etwa 30 Jahren befreit werden.
Wicke äußerte sich positiv zu der Idee, private Investoren für den Bau von Kanalisation, Verkehrswegen, Deponien oder Müllverbrennungsanlagen zu gewinnen. Die genannten Aufgaben seien aus Ländermitteln nicht zu bezahlen. Als mögliche Beispiele für Investiotionen privater Konsortien nannte er den Anschluß der Stadtteile um den Müggelsee an die Kanalisation, den Bau eines Straßentunnels unter dem Tiergarten sowie die Anbindung der Flughäfen Tegel und Schönefeld an das öffentliche Verkehrsnetz.
Der CDU-Politiker schlug vor, über Verordnungen klare und kurze Fristen für die Verwaltung bei der Genehmigung von umweltrelevanten Anlagen festzusetzen und zügige Verfahren von einer ständigen und automatischen Kontrolle umweltbelastender Anlagen abhängig zu machen. Wicke sprach sich ferner für eine Lockerung des Nachtflugverbotes für lärmarme Flugzeuge aus. dpa
