Milizen im Libanon werden entwaffnet

Beirut (afp/dpa) — Die libanesische Regierung hat einen Terminplan aufgestellt, der zur zügigen Auflösung aller Milizen im Lande führen soll. Der Plan, der am Donnerstag abend von Informationsminister Albert Mansour vorgestellt wurde, sieht zunächst eine Entwaffnung der Milizen bis zum 30. April vor. Bis zu diesem Datum sollen alle mittelschweren und schweren Waffen dem Verteidigungsministerium übergeben werden. In der Erklärung der Regierung ist ausdrücklich davon die Rede, daß die syrische Armee bei der Durchsetzung der Maßnahme behilflich sein werde, wenn es zu große Widerstände geben sollte.

Auf einer Kabinettssitzung legte Mansour außerdem einen Plan zur Wiedereingliederung der Freischärler vor, die bis zum 30. Juni vor allem in der staatlichen Verwaltung untergebracht werden sollen. Im Zuge der Milizauflösung will die Regierung bis zum 20. September die Kontrolle über alle Gebiete zurückerlangen, die derzeit von den verschiedenen Milizverbänden beherrscht werden. Die Regierung billigte weiterhin eine Änderung des Wahlgesetzes, die gemäß dem Abkommen von Taif in einem einmaligen Ausnahmefall erlaubt, Abgeordnete für 41 freigewordene oder neugeschaffene Sitze im Beiruter Parlament zu ernennen. Zwei Minister des christlichen Flügels verließen aus Protest gegen diese Entscheidung die Sitzung. Georges Saadeh von der Kataeb-Partei, die zur Phalangisten-Miliz gehört, und Roger Dib von den Forces Libanaises, verließen die Sitzung bereits vor der Abstimmung. Insgesamt soll die Zahl der Abgeordneten im libanesischen Parlament von 99 auf 108 steigen, wovon jeweils die Hälfte Moslems und Christen sein sollen. Wegen Todesfällen oder Rücktritten sind derzeit nur noch 67 Parlamentarier im Amt.

Am Freitag sind bei der Explosion einer Autobombe in Beiruts christlichem Stadtteil Antelias vier Menschen getötet und 26 verletzt worden. Nur zwanzig Meter vom Explosionsort entfernt war am 20. März bereits ein Anschlag auf den libanesischen Verteidigungsminister verübt worden.