Reinigungsgebühren — gerecht, aber teuer
■ Straßenreinigung kostet West-Bezirke 20 Millionen Mark mehr als bisher/ Wedding appelliert an Finanzsenator
Wedding. Die neue Stadtreinigungsordnung haben West-Berlins Abgeordnete schon vor über zwei Jahren beschlossen. Doch erst jetzt wird den Bezirken im Westteil der Stadt deutlich, wie teuer die neue Ordnung wird, die seit 1. Januar dieses Jahres gilt: Zum Beispiel im Wedding wird die Reinigung öffentlicher Flächen ganze 1,3 Millionen Mark mehr kosten als im vergangenen Jahr — und das obwohl der Bezirk keinen Quadratmeter mehr zu säubern hat als bisher.
Die BSR berechnen ihre Gebühren seit Januar nicht mehr nach der Straßenbreite eines Grundstücks, sondern nach der Fläche der Anlage. Hans Schnoor, Staatssekretär in der Verkehrsverwaltung, erklärte der taz auf Anfrage, daß dadurch Eckgrundstücke nicht mehr benachteiligt würden. Sie hätten bisher doppelt zahlen müssen, da ihnen die Reinigungsgebühr zweifach (für die Breite des Grundstückes an beiden Straßen) berechnet worden sei. Auch bräuchten sogenannte Vorderlieger nicht mehr die Reinigung für die Hinterlieger bezahlen. Die Bezirke hätten häufig große Grundstücke, die nur mit geringer Breite an Straßen grenzen würden. Deshalb würde die Reinigung von Sportplätzen teurer ausfallen, vermutete Schnoor.
Horst-Dieter Havlicek, Weddinger Finanzstadtrat, bemängelt dann auch, daß er für die Reinigung der Straßen um den Volkspark Rehberge nicht mehr 50.000 Mark, sondern 400.000 Mark bezahlen müsse — eine Steigerung um 800 Prozent. Der CDU-Politiker bezeichnet die neuen als »Unding«. Der Berliner Bezirk leide dieses Jahr schon schwer darunter, daß 21 Millionen Mark an Sachmitteln und Personalkosten gespart werden müssten. Die Grenze der Belastbarkeit sei mehr als erreicht, so Havlicek.
Für den Bezirksstadtrat versteckt sich hinter der neuen Gebührenordnung eine zusätzliche schleichende Umverteilung bezirklicher Mittel in den Finanztopf der Hauptverwaltung, die der Bezirk nicht akzeptieren werde. Er fordert, daß der Senat die Mehrkosten für die Bezirke ausgleichen muß. Die Finanzstadträte der anderen Bezirke im Westteil der Stadt sind ebenfalls nicht gut auf die neue Gebührenordnung zu sprechen. Insgesamt müssen sie für die Straßenreinigung 20 Millionen Mark mehr als im letzten Jahr berappen. diak
