Projektfinanzierung bis Juni gesichert

■ Selbsthilfeprojekte im Bereich Jugend und Familie erhalten wieder Zuwendungsbescheide für drei Monate/ Bei der Finanzierungszusage für die Kindertagesstätten bis zum Jahresende soll es bleiben

Berlin. Aufatmen können rund 150 Selbsthilfeprojekte aus dem Jugend- und Drogenbereich — zumindest für die nächsten drei Monate. Bis einschließlich Juni diesen Jahres ist ihre Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Jugend und Familie gesichert, wie Senator Thomas Krüger (SPD) gestern erklärte. Entsprechende Zuwendungsbescheide sollen dieser Tage per Post eintreffen. Nachdem aufgrund der Reise- und Urlaubspläne Senatsmitglieder bislang keine Beratungen über die für den Haushalt notwendigen Eckdaten zustande kamen, hingen vor allem die nichtstaatlichen Projekte aus dem Drogen- und Jugendbereich in der Luft. Sie hielten bislang nur einen Zuwendungsbescheid bis einschließlich März diesen Jahres in Händen — und gingen mit einem entsprechend mulmigen Gefühl in die Osterfeiertage.

Am 8. April will der Senat nun endlich über die Eckdaten verhandeln, danach will Krüger in gesprächen mit Finanzsenator Pieroth (CDU) die Details seines Haushaltes festklopfen. Noch im April, so versprach Krüger, sollen die Projekte wieder langfristig planen können — oder auch nicht. Daß einige der rund 750 »Zuwendungsträger« im Ressort Jugend und Familie aus der Senatsförderung rausfliegen, will der Senator nicht ausschließen — und kann er auch gar nicht.

Noch auf seiner letzten Sitzung vor Ostern hatte der Senat die Sperre der Haushaltsmittel gelockert. »Die Lage ist immer noch katastrophal, aber nur noch halb so katastrophal wie vorher«, erklärte Krüger lakonisch, der den Senatsbeschluß keineswegs als kleinen Geldsegen sieht, sondern »als grünes Licht für flexibles Umgehen mit Finanzen« — was bedeutet, daß der SPD-Politiker nun selbst entscheiden darf, wieviel des ohnehin zu knappen Geldes auf den West- und Ostteil der Stadt verteilt werden kann. Für ihn sind die freigegebenen Gelder »Umschichtungsmittel«, von denen gerade im Bereich von nicht-staatlichen Projekten auch Ost-Berlin profitieren soll.

Den Elterninitiativ-Kindertagesstätten — kurz E-Kitas genannt — hatte Krüger bereits Anfang März die Finanzierung bis zum Jahresende zugesichert. An diesem Ausgabenposten will der Jugendsenator nicht mehr rütteln. Trotz Krügers Finanzierungszusage ist die Perspektive der Kinder- und Schülerläden nach Ansicht von Barbara Wolfbauer- Seichter, E-Kita-Koordinatorin beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, absolut unklar. Denn weiterhin gilt für Kinderläden — wie für alle anderen Projekte — ein absoluter Neugründungs- und Erweiterungsstop. »Dieser Stillstand«, so Barbara Wolfbauer-Seichter, »hat verheerende Auswirkungen.« Sollte der Gründungsstop für neue Kinderläden aufrechterhalten werden, bedeute dies mittelfristig das Ende der E-Kitas. Andrea Böhm