GASTKOMMENTAR
: Völkerrecht statt Völkermord !
■ Die UNO muß den Massenmord an den Kurden verhindern
Angst" war das Kennwort der deutschen Golfkriegsgegner - so als zielten die irakischen Scuds und die amerikanischen Bomber auf Hamburg und Dortmund und nicht auf Tel Aviv und Bagdad.
Jetzt, wo Millionen Kurden fliehen und Tausende von den Schlächtern Saddams umgebracht werden, ist nicht einmal das Wort übrig geblieben. Keine amerikanischen Bomben auf Bagdad, sondern irakische Napalmbomben auf Kurden. Nicht türkische Kurden, sondern irakische. Kurden, deren Sprecher nicht den Staat Kurdistan fordern, sondern Autonomie und demokratische Rechte im Staat Irak. Die UNO ist hilflos, die Alliierten, die zur Rettung Kuwaits eine halbe Million Soldaten entsandten, sind sprachlos. Völkermord statt Völkerrecht.
Die Situation ist bizarr: Wer gegen den Krieg am Golf war, fordert jetzt das Eingreifen der Alliierten. Wer für ihn war, hält sich jetzt strikt an die UNO-Resolutionen. Es ging nicht darum, den „Hitler des Nahen Ostens“ an der Ermordung seiner eigenen Bürger zu hindern.
Dies ist die Stunde der UNO. Dies ist auch die Stunde einer Friedenstruppe unter UNO-Kommando. Wenn es ein solches UNO-Kommando schon gäbe, wäre dies auch die Stunde der Beteiligung deutscher Soldaten. Deutsche aus der ehemaligen DDR haben irakische Soldaten ausgebildet für den Einsatz von chemischen Kampfmitteln, die der Irak von westdeutschen Firmen erhalten hat.
Wo bleibt die neue Resolution des Sicherheitsrats, die die alliierten Truppen, die jetzt noch in der Region stehen, auffordert, einen Cordon humanitaire zwischen die Fliehenden und die irakischen Truppen zu ziehen ? Mit militärischer Gewalt. Oberstes Ziel einer UNO-Eingreiftruppe muß sein, Diktatoren daran zu hindern, ihre eigenen Bürger massenweise umzubringen: Völkermord zu verhindern. Es geht nicht allein um Völkerrecht. Jetzt geht es um Völkermord. Der UN-Sicherheitsrat ist gefordert. Bush ist nicht die UNO ! Freimut Duve
Der Autor ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag
