Alle Selbsthilfeprojekte auf einer Liste
■ Broschüre der Sozialsenatorin zu 387 Selbsthilfeprojekten in der ganzen Stadt/ Stahmer hofft, Haushalt ohne Kürzungen fertigzustellen/ Bei Projektförderung Vorrang für Ost-Berlin
Berlin. Von der Aids-Hilfe über den Bund der Allergiker und Kinderland zu WAX — die Berliner Selbsthilfeprojekte und -gruppen sind zum ersten Mal für ganz Berlin in einer übersichtlichen Broschüre gesammelt worden, die Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) gestern der Öffentlichkeit vorstellte. 387 Projekte sind in der Broschüre beschrieben, die in einer Auflage von 25.000 Stück erschienen ist. Im Ostteil der Stadt, so die Sozialsenatorin, seien seit der Wende eine Vielzahl von Projekten entstanden. Noch vom Magistrat wurden im letzten Jahr 31 Projekte gefördert, 17 Projekte haben in diesem Jahr eine sogenannte Anschubfinanzierung erhalten.
Trotz des unverhohlenen Stolzes der Senatorin auf die große Zahl von Projekten in Berlin sind auch im sozialen Bereich, wie mehrfach berichtet, angesichts der miserablen Haushaltslage der Stadt Kürzungen zu erwarten. Sämtliche Projekte, die in Stahmers Zuständigkeit fallen, haben ihre Zuwendungsbescheide vorerst bis Mitte des Jahres erhalten. Dann, so hofft man, wird endlich der Nachtraghaushalt für das Jahr 1991 stehen. Vorgesehen sind in diesem Jahr insgesamt 11 Millionen Mark zur Projektförderung.
Fünf Prozent des Etats müssen dem Beschluß zufolge alle Ressorts in den Ostteil der Stadt umschichten. Wo sie den Rotstift ansetzen werde, wollte Stahmer nicht verraten. Sie hofft, ohne Kürzungen auszukommen und will vor allem bei den Mitteln für Personal nicht sparen. Bislang sei es möglich, alle Projekte vom Vorjahr weiterzufördern, ohne zu kürzen. Geplante Erweiterungen müßten jedoch »erst einmal warten«.
Initiativen im Ostteil der Stadt sollen in allen Bereichen Vorrang haben. Als besonders förderwürdige Kriterien nannte Stahmer Projekte für Frauen, für das Zusammenleben von Gesunden und Kranken, von Deutschen und Ausländern sowie zur Integration von Randgruppen.
Wie berichtet, will sich der Berliner Senat allein in diesem Jahr mit vier Milliarden Mark verschulden, um den Haushalt bezahlen zu können. Am Montag trifft die Regierung zu einer Sondersitzung zusammen, um die Eckdaten zu beraten. Die Fraktion von Bündnis 90/Grünen hat gestern den Senat aufgefordert, die Eckdaten, wie sie durch taz-Berichte bekanntwurden, nicht zu verabschieden. kd
Die Broschüre »Selbsthilfe-Wegweiser« ist in den Bratungsstellen aller Bezirke und bei der Senatsverwaltung für Soziales, An der Urania 12-14, Berlin 30, kostenlos erhältlich.
