Dauerzwist um Dreiländeranstalt
■ Die Medienexperten der Länderparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern tagten ergebnislos im Schöneberger Rathaus/ Die Regierungen sind sich schon etwas näher
Berlin/Potsdam/Schwerin. Die drei Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind von einer Dreiländerrundfunkanstalt weiter entfernt als je zuvor: Zu diesem Resümee gelangte der FDP-Abgeordnete Winfried Hampel nach der gestrigen Sitzung der Medienexperten aus den drei Länderparlamenten im Schöneberger Rathaus. Nach der zweistündigen Sitzung des Medienausschusse des Berliner Abgeordnetenhauses, zu der Parlamentarier aus Potsdam und Schwerin angereist waren, war man nur wenig schlauer als zuvor. Die Positionen der drei Länder sind abgesteckt, vor allem innerhalb der SPD hören die Gemeinsamkeiten an den Landesgrenzen auf. Die Berliner SPD setzt sich für eine Dreiländeranstalt ein, der Brandenburger SPD- Fraktionschef Wolfgang Birthler vertrat dagegen erneut die Vorbehalte der Potsdamer Ampelkoalition. Während sich in Berlin Senat und Regierungsfraktionen weitgehend einig sind, ist die Lage in Potsdam prekär: Dort wurde von den drei Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90 vor Ostern beschlossen, einen losen Verbund von drei unabhängigen Landesrundfunkanstalten anzustreben. Die Staatskanzlei in Potsdam hat sich jedoch mit den Staatskanzleien von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits auf eine Dreiländeranstalt mit drei Landesfunkhäusern, aber einem gemeinsamen Intendanten geeinigt — so berichtete es der Chef der Berliner Senatskanzlei, Volker Kähne.
Während die drei Landesregierungen noch an einem Strang ziehen, ist in den Parlamenten keinerlei Einigung in Sicht. In Potsdam wollen sich die Regierungsparteien nach Auskunft von Birthler auf einen Konflikt mit der eigenen Regierung einlassen. In Mecklenburg plädiert die SPD ebenfalls gegen die Pläne der Berliner SPD; dort liebäugelt man, wie berichtet, auch mit dem NDR. Während die Berliner und Brandenburger CDU sich über eine Dreiländeranstalt einig sind, hält sich die Union in Schwerin, wo sie die Regierung stellt, noch zurück.
Im Ausschuß wurde gestern von seiten der Berliner CDU die Befürchtung geäußert, daß eine Aushöhlung des Einigungsvertrages zu befürchten ist. Aus einem internen Schreiben soll hervorgehen, so Dieter Biewald (CDU), daß entgegen den Vorschriften des Einigungsvertrages für die »abzuwickelnden Einrichtungen« in Adlershof und der Naleppastraße eine Bestandsgarantie von drei Jahren gewährt werden soll. Er forderte deshalb die Einsetzung eines Gründungsintendanten, noch ehe ein gemeinsamer Staatsvertrag unterzeichnet werden könne. In einem Punkt waren sich die Abgeordneten einig: Ihnen läuft die Zeit weg. Im Staatsvertrag wurde eine Frist bis zum Jahresende festgesetzt, binnen derer die »Einrichtungen« zu überführen oder abzuwickeln sind. kd
