300 Millionen für Sonderzulagen

Bonn (taz) — Auf bis zu 300 Millionen Mark für 1991 schätzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Kosten für die zeitweise Aushilfstätigkeit westdeutscher Beamter in den neuen Ländern. Der größere Teil davon entfällt auf die vom Deutschen Beamtenbund geforderten Extrazulagen Ost: für Aufwandsentschädigungen, Verwendungszulagen, Beförderungsgewinne, Reisebeihilfen, Trennungsgelder und wie dergleichen Sonderzahlungen für den priviligierten Beamtenstand auf bürokratisch sonst noch heißen mögen. Nach Schäubles Worten sind das „neue Anreize“, damit sich die Staatsbediensteten „weit über das Maß hinaus“ für das „Gemeinschaftswerk von öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft“ engagieren werden.

Derzeit sind nach Auskunft des Innenministeriums gerade mal rund 10.000 öffentlich Bedienstete auf Zeit nach Ost gewechselt. Eine Zahl, in der indes Soldaten, Polizei, Bundesgrenzschutz etc. eingeschlossen sind, so daß für die reine Aufbautätigkeit von Behörden unter dem Strich weniger als die Hälfte übrigbleiben. Wem dies sehr wenig vorkomme, dem versicherte Schäuble, es sei aus den FNL „kein weitergehender Bedarf angemeldet“ worden. Für 1991 rechnet der Minister allerdings mit einer Zunahme, darum seien jetzt insbesondere die steuerfreien Zulagen um rund 50 Prozent auf bis zu 2.500 DM im Monat erhöht worden. Warum allerdings aus dem Osten so wenige West-Experten angefordert würden, bleibt unklar — in Journalistenkreisen wird vermutet, daß dort versierte Beamte fehlen, die wissen, wie man Formulare ausfüllt.

Der Bund der Steuerzahler hat derweil insbesondere den satten Zuschlag der steuerfreien Zulagen als „abenteuerlich“ bezeichnet. Der Bund fordert Zwangsversetzungen sozusagen als Sonderopfer der treuepflichtigen Staatsdiener ein. Schäuble lehnt das vehement ab: man könne „Menschen nicht mit Drohungen verschrecken“. Und: Der deutsche Beamte habe nur ein besonderes „Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn und nicht zu einem Abstraktum“. Damit meinte er den Staat. müll