Am Dienstag will die SPD über Irak-Ausschuß entscheiden
Bonn (taz) — Am kommenden Dienstag wird klar sein, ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuß über Rüstungsexporte in den Irak einsetzt, wie von der Gruppe Bündnis 90/Grüne beantragt. Bis dahin will nämlich die SPD-Fraktion entscheiden, ob sie einen solchen Ausschuß fordert oder nicht. Nach dem Grundgesetz wird ein Untersuchungsausschuß nur eingesetzt, wenn mindestens ein Viertel aller Abgeordneten dies fordert.
Wie sich die SPD-Fraktion entscheiden wird, ist ungewiß. Wie sie sich entscheiden müßte, ist klar: Immer wieder hatten prominente Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen einen solchen Untersuchungsauschuß für den Fall gefordert, daß sich nicht auf andere Weise herausstellt, wie Deutschland im Irak-Geschäft beteiligt war: „Und wenn sie (die Regierung, Anm. d. Red.) selbst nicht alle Fakten auf den Tisch legen und nicht selbst die nötigen und personellen Konsequenzen ziehen, dann wird dies ein Untersuchungsausschuß tun“, hatte Mitte März vor dem Deutschen Bundestag Hans-Jochen Vogel gesprochen.
Alle Fakten liegen keineswegs auf dem Tisch. Nur einige Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bundestag hatten einen Bericht von Wirtschaftsminister Möllemann zu den Irak-Exporten einsehen dürfen. Überdies sollen in diesem Papier wichtige Informationen fehlen. Dennoch zögert die SPD auch weiterhin. Mit den „teilweise entmutigenden Erfahrungen“ im U-Boot-Untersuchungsausschuß begründet der SPD- Abgeordnete Albrecht Müller das Zögern. Sehr oft habe damals die CDU/CSU/FDP-Mehrheit die Ausschuß-Arbeit blockiert. Zwar sei nun ein Irak-Ausschuß fällig, es frage sich aber auch, ob „man wieder einmal so viel Kraft in etwas reinsteckt, was dann doch nicht soviel bringt.“ Einen zusätzlichen Grund für das Zaudern einiger anderer Genossen sieht ein weiterer Sozialdemokrat: Manchen Fraktionskollegen sei nicht wohl bei der Vorstellung, was ein solcher Ausschuß über das Irak- Geschäft zu Zeiten der sozialliberalen Koalition herausbekommen könnte... Ferdos Forudastan
