Gorbatschow fordert Aussetzung der Streiks

Moskau (dpa/afp) — Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat vor dem Föderationsrat ein Moratorium der „Streiks, Demonstrationen und Versammlungen, die das Land destabilisieren“, gefordert. Angesichts eines drohenden Generalstreiks in Weißrußland und des unverändert anhaltenden Arbeitskampfes der Bergarbeiter (siehe auch S. 9) bezeichnete Gorbatschow die Lage als „besorgniserregend“. Er legte dem Föderationsrat sein seit Tagen angekündigtes Antikrisenprogramm vor, dessen Einzelheiten zunächst nicht bekannt waren.

In Weißrußland soll an diesem Mittwoch ein unbefristeter Generalstreik beginnen, teilte der Pressesprecher des Vereinigten Streikkomitees in Minsk, Alexander Galkewitsch, der Deutschen Presse-Agentur ('dpa‘) am Dienstag mit. Mit einem dreistündigen Warnstreik in 17 Großbetrieben der weißrussischen Hauptstadt wollte das Streikkomitee am Dienstag seinen wirtschaftlichen und politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Die am Vortag von der Regierung angebotenen Wirtschaftsmaßnahmen bezeichnete Galkewitsch als „absolut ungenügend“.

Galkewitsch begründete die Arbeitsniederlegungen damit, daß die Regierung nur mit den offiziellen Gewerkschaften, nicht aber mit den Streikkomitees verhandele. Das weißrussische Streikkomitee fordert eine Erhöhung aller Löhne, Renten und Stipendien zum vollständigen Ausgleich der landesweiten Preiserhöhungen sowie den Rücktritt Gorbatschows und die Auflösung des Kongresses der Volksdeputierten.