Gekupferter Gesetzentwurf für Hochschulerneuerung
■ SPD-Chef: Wissenschaftsministerium hat nahezu abgeschrieben
Magdeburg (taz) — Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat dem Parlament in MAgdeburg den Entwurf für ein Hochschulerneuerungsgesetz vorgelegt.
„Nach unseren Informationen paßt der noch nicht veröffentlichte Entwurf des Wissenschaftsministeriums für ein solches Gesetz überhaupt nicht in die Landschaft Sachsen-Anhalts“, erklärte der SPD- Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher vor Journalisten während einer Pressekonferenz.
„Der Entwurf des Ministeriums ist nahezu unverändert aus dem Hochschulgesetz von Baden-Württemberg abgeschrieben und enthält alle Punkte, die dieses Land und seine Hochschulpolitik einsam und allein in der konservativen Ecke stehen lassen.“ Der SPD-Entwurf als Vorschaltgesetz für ein später zu verabschiedendes endgültiges Hochschulgesetz soll die strukturelle und personelle Erneuerung in den Hochschulen Sachsen-Anhalts voranbringen, so Frikentscher.
Der Gesetzesentwurf ziele auf eine offene Kommunikation und Zusammenarbeit innerhalb der Hochschule, zwischen den Hochschulen und zwischen Hochschulen und Ministerium. Die Gruppenstruktur in der universitären Selbstverwaltung müsse gestärkt werden, finden die Sozis. „Die absolute Mehrheit der Professoren in den Entscheidungsgremien empfinden wir als unerträglich“, sagte Fikentscher.
„Dadurch erhalten alle die, die noch in den alten Zeiten in ihre Professorenstellen gerutscht sind, wieder die alleinige Macht in den Hochschulen.“ Der SPD schwebt eine Fünftel-Parität in den universitären Gremien vor. Ein Fünftel dürfen die ordinierten Professoren stellen, ein weiteres Fünftel die zahlreichen Wissenschaftler, die eigentlich de- facto-Professoren sind, aber wegen politischer Unbotmäßigkeit unter Honecker und Co. von der wissenschaftlichen Lehre ausgeschlossen blieben. Der wissenschaftliche Mittelbau, die Studentenschaft und das technische und sonstige Personal sollen gleichberechtigt in den Gremien vertreten sein.
Die Sozialdemokraten Sachen- Anhalts fordern außerdem eine grundlegende personelle Erneuerung in den Hochschulen und Universitäten des Landes.
„Das betrifft nicht nur die Leute im Wissenschaftsapparat, die für die Stasi gearbeitet haben, sondern auch all die, deren persönliche und wissenschaftliche Glaubwürdigkeit durch ihr Verhalten in der Vergangenheit erschüttert ist.“ Eberhard Löblich
