Die harte Nuß Schamir
■ US-Außenminister Baker betreibt Pendeldiplomatie im Nahen Osten
Die harte Nuß Schamir US-Außenminister Baker betreibt Pendeldiplomatie im Nahen Osten
Schneller als in den Hauptstädten des Nahen Ostens erwartet, ließ US-Außenminister Baker seiner Besuchsrunde im letzten Monat jetzt eine zweite Tour folgen. Offenbar ist er fest entschlossen, den gestärkten Einfluß der USA in der Region möglichst rasch zu nutzen, um Araber und Israelis an einen Verhandlungstisch zu bringen. Doch hat er seine Taktik gegenüber der israelischen Regierung geändert. Nicht die Schamir-Regierung hat diesmal Konzessionen gemacht, sondern Baker. Er kam der Troika Schamir, Levy, Arens denkbar weit entgegen. Zugeständnisse werden nur von den Palästinensern verlangt, und das ist für die Führer des Likud-Blocks überzeugender als jedes Argument.
Israels stellvertretender Außenminister Benjamin Netanjahu, der seinen Chef Levy immer wieder rechts überholt, konnte frohlocken: Israel sei nun endlich wieder einig mit den USA. Jetzt könne man als amerikanisch-israelische Front vor die arabische Welt treten, und dann werde sich zeigen, wer den Frieden wirklich verhindere. Der Schwarze Peter wurde damit elegant auf die arabische Seite hinübergespielt.
Natürlich weiß jeder, daß die fortgesetzte Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten für die arabische Seite eine Provokation darstellt. Daß israelische Politiker nicht die geringste Neigung zeigen, daran etwas zu ändern, zeigt nur, wie sicher sich die Likud-Regierung mit ihren rechtsextremen Koalitionspartnern jetzt fühlt. Zwar protestierte Baker gegen die Siedlungspolitik, aber er hat lediglich Wohnungsbauminister Scharon dafür verantwortlich gemacht — obwohl er genau weiß, daß die gesamte Regierung dahinter steht.
Es ist verständlich, daß Baker vor seinen Gesprächen mit den arabischen Regierungen versuchen mußte, die „harte Nuß“ Schamir zu knacken. Aber es ist ihm nicht gelungen. „If you can't beat them, join them“, lautet ein englisches Sprichwort. Baker hat sich mit Schamir ins Einvernehmen gesetzt. Jetzt sondiert er, wie groß der Handlungsspielraum der arabischen Regierungen ist und ob er sich eventuell mittels US-amerikanischer Finanzhilfe vergrößern läßt. Es ist so gut wie sicher, daß „unbezahlbare“ Schwierigkeiten bleiben werden. Dann wird er Schamir um „Gesten“ und Justierungen bitten müssen. Ob und wie das gehen soll, ist völlig offen. Klar ist nur, daß Schamir nur dann zu Verhandlungen bereit ist, wenn der territoriale Status quo im wesentlichen erhalten bleibt. Amos Wollin
