Serviceprogramm für neue Arbeitsplätze

■ Arbeitsmarktpolitisches Programm für Ost-Berlin/ 30.000 Arbeitsplätze für 1991/ »Servicegesellschaften« im Zentrum

Berlin. Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) ist zuversichtlich, mit einem neuen arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm noch in diesem Jahr rund 30.000 Arbeitsplätze in Ost-Berlin schaffen zu können. Im Zentrum steht die Bildung von bis zu acht »Servicegesellschaften« (SG), die die Gründung von betrieblichen Beschäftigungs- und Qualifizierungs- sowie Sanierungsgesellschaften fördern und finanzieren sollen (die taz berichtete am 28.März). »Die Zeit drängt«, sagte die Senatorin gestern bei der Vorstellung des Programms.

Ein besonderes Problem sei bisher gewesen, daß die von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in Ost-Berlin nicht angenommen worden seien. Nur 2.000 Arbeitnehmer aus dem Ostteil (im Westen 6.000) befinden sich in solchen Maßnahmen, die bisher an den Nachweis der Arbeitslosigkeit gebunden seien und keine langfristige Beschäftigungsperspektive böten. Die Bundesanstalt sei inzwischen bereit, Ostberliner Arbeitnehmer direkt aus einem Arbeitsverhältnis auf eine über ABM finanzierte Beschäftigung wechseln zu lassen. Mit der Treuhand sei man im Gespräch, Doppelarbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Arbeitnehmer von abgewickelten oder privatisierten Betrieben, die bisher entlassen werden müßten, könnten dann ihr Arbeitsverhältnis ruhen lassen und in den neuen ABM tätig werden. Nach Bergmanns Angaben stehen für Berlin in diesem Jahr rund 800 Millionen Mark für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung.

»Den Flaschenhals Verwaltung zu erweitern« (Bergmann-Mitarbeiter Haupt) und diese Mittel auszuschöpfen sei Aufgabe der Servicegesellschaften, die als GmbHs gegründet würden und vom Senat mit einem Jahresetat von bis zu vier Millionen DM ausgestattet würden. Sie sollen geeignete Projekte in den Bezirken und Betrieben suchen und die Gründung von Beschäftigungs- und Sanierungsgesellschaften ermöglichen, aus denen sich nichtsubventionierte, dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse entwickeln. Etwa 13.000 Arbeitsplätze könnten über betriebliche Sanierungsgesellschaften gefördert werden, weitere 5.000 im öffentlichen Dienst sowie 4.000 über Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, sagte die Arbeitssenatorin. Die Senatsverwaltung für Arbeit werde eine Koordinierungs- und Steuerungsfunktion übernehmen. Andere Senatsverwaltungen sollen in enger Abstimmung mit ihrer Behörde spezielle Förderprogramme entwickeln. Der Senat werde Ende April/Anfang Mai das Gesamtprogramm beschließen. Raul Gersson