Möllemann läßt Halbierung des Kohlebergbaus prüfen
■ Steinkohleförderung soll auf 40 Millionen Tonnen gesenkt werden
Bonn (dpa/taz) — Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) hat die Absicht bekräftigt, die Kohlesubventionen abzubauen und zugleich die Unternehmen des Steinkohlebergbaus aufgefordert, ein neues Konzept zur Kostensenkung vorzulegen. Nachdem der Bergbau erst Ende vergangenen Monats ein solches Kostensenkungsmodell für die Zeit zwischen 1995 und 2005 vorgelegt hatte, verlangt Möllemann eine neue Rechnung mit einer Jahresförderung von dann nur noch 35 bis 40 Millionen Tonnen Kohle. In einem „Optimierungsmodell“ vom März waren die betroffenen Firmen von einer Senkung der Förderung von jetzt 70 Millionen auf knapp 59 Millionen Tonnen im Jahr 2005 ausgegangen.
Möllemann betonte jedoch, eine Optimierungsrechnung auf der Basis von 35 bis 40 Millionen Tonnen entspreche der unteren Mengenschätzung der Kohle-Kommission unter Leitung des früheren NRW-Kultusministers Paul Mikat und bedeute keine Vorentscheidung für die Kohle-Beschlüsse. Es solle „geklärt werden, ob bei deutlich geringerer Kapazität eine stärkere Kostensenkung pro Tonne Kohle möglich wäre“. Der Minister will in Gesprächen mit dem Bergbau, den Kohle-Ländern und anderen Beteiligten den Rahmen der künftigen Kohle-Politik „unter Beachtung von Finanzierbarkeit und Subventionsabbau, Versorgungssicherheit, EG-Energiemarkt sowie sozialen und regionalen Belangen längerfristig festlegen“. Dazu will er in Kürze auch mit der EG-Kommission Gespräche aufnehmen.
Nach dem vom Wirtschaftsministerium abgewiesenen Modell des Bergbaus bedeutet der Rückgang der Förderung auf 59 Millionen Tonnen, daß sich der Kostennachteil der deutschen Steinkohle gegenüber der Importkohle um 23 DM auf etwa 140 DM je Tonne verringern würde. Die Vorlage würde dem notwendigen Subventionsabbau „nicht gerecht“, betonte Möllemann. Sie läge „noch oberhalb der Mehrheitsauffassung in der Mikat-Kommission und bedeutet für die Zeit zwischen 1995 und 2000 einen Rückschritt gegenüber dem in der Kohlerunde 1987 beschlossenen und bis 1995 auch erreichten Kapazitätsabbau“.
Die Mikat-Kommission hatte sich nach internen Auseinandersetzungen lediglich darauf verständigen können, nach 1995 nur noch 35 bis 55 Millionen Tonnen jährlich zu fördern und den vom Staat stark subventionierten Kohleeinsatz zur Stromerzeugung entsprechend einzuschränken. Dabei war sie bis 1995 von einer jährlichen Kohleverstromung von 41 Millionen Tonnen ausgegangen. Einen Abschlußbericht hatte sie nicht mehr vorgelegt.
Während derzeit die Tonne heimischer Kohle 236 DM Förderkosten aufweist, ist Importkohle bereits für 100 DM zu haben. 1990 arbeiteten noch rund 140.000 Kumpel vor allem in Nordrhein-Westfalen; die Branche macht zudem 180.000 Beschäftigte in Zulieferbetrieben geltend. Die Gesamtsubventionen durch Jahrhundertvertrag, Koks- Kohle-Beihilfe und andere Zuschüsse beliefen sich bereits 1988 auf zehn Milliarden DM. Auch die EG hatte Bonn unter Druck gesetzt, die Subventionen abzubauen. diba
