taz_archiv_8651781723110

Auch die EG will im Nahen Osten mitkonferieren

■ Baker verspricht, in Israel auf die Teilnahme der EG am Friedensprozeß zu drängen/ Der US-Außenminister setzt auf Pendeldiplomatie, bis die Konferenz klar ist/ Baker: Kein Prozeß gegen Saddam Hussein, wenn er freiwillig geht

Luxemburg/Jerusalem (ap) — Der gestern abend in Israel erwartete US- Außenminister James Baker erklärte im Anschluß an das Treffen mit seinen Amtskollegen aus der EG in Luxemburg am Mittwoch, er werde in Israel darauf dringen, daß die Schamir-Regierung eine Beteiligung der EG am Friedensprozeß akzeptiert. Denn auch die Europäische Gemeinschaft, das machten die Außenminister in Luxemburg klar, will bei der anvisierten Friedenskonferenz für den Nahen Osten mit von der Partie sein. Man habe kein Verständnis dafür, daß Israel der Europäischen Gemeinschaft lediglich Beobachterstatus zugestehen wolle. Die EG müsse bei der Konferenz auf gleicher Ebene wie die USA und die Sowjetunion präsent sein, bekräftigte der luxemburgische Außenminister Jacques Poos.

In einer ersten Reaktion warnte der israelische Ministerpräsident Jizchak Schamir in einem Rundfunkinterview davor, Druck auf Israel ausüben zu wollen: „Jedermann, der Israel kennt, weiß, daß Druck uns nicht beeinflußt; er hat genau die umgekehrte Wirkung.“ Befragt nach einer möglichen Beteiligung der EG, antwortete er lediglich: „Wir werden uns damit befassen.“

Die Palästinenserführer aus den besetzten Gebieten, mit denen Baker während seiner vorangegangenen Israel-Besuche in Ostjerusalem gesprochen hatte, beraten nach Aussage ihres Wortführers Feisal Husseini gegenwärtig über ein erneutes Treffen mit dem US-Außenminister. Der Londoner 'Mideast Mirror‘ zitierte Husseini mit den Worten, er hätte Baker so verstanden, daß die USA — im Gegensatz zu Israel — eine Mitwirkung von PLO-Mitgliedern in einer palästinensischen Delegation auf der Friedenskonferenz nicht grundsätzlich ausschlössen, sofern diese Gruppe in eine gemischte jordanisch-palästinensische oder eine gesamtarabische Delegation integriert sei.

Baker, der bis zum Montag außer Israel auch Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien besucht, ist dem Vernehmen nach bereit, seine Mission zu verlängern und zwischen den einzelnen Hauptstädten zu pendeln, um die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten über Form und Teilnehmerkreis der geplanten Konferenz beizulegen.

Bei dem Treffen in Luxemburg stellten sich die EG-Außenminister geschlossen hinter die Initiative Washingtons, unter dem Schutz von US- amerikanischen, britischen und französischen Truppen Lager und „Hilfsgebiete“ für die verfolgten Kurden einzurichten. Die EG-Vertreter stimmten mit den USA auch völlig darin überein, daß die Sanktionen gegen Bagdad unvermindert aufrechterhalten werden müßten. Den vor einigen Tagen von der EG lancierten Vorstoß, einen internationalen Prozeß gegen Saddam Hussein anzustrengen, bremste Baker allerdings: „Vom moralischen Standpunkt her“ unterstütze Washington die Froderung der EG voll und ganz, unter Hinweis auf die „zu rettenden Menschenleben“ plädierte der US- Außenminister allerdings dafür, auf ein Gerichtsverfahren zu verzichten, wenn Saddam Hussein sich bereit erklärt, abzutreten und mitsamt seiner Familie den Irak zu verlassen.