: Bonn will Werftenhilfe stoppen
■ Wirtschaftssenator Beckmeyer gegen Möllemanns Bonner Sparprogramm
Der von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) im Alleingang durchgezogene Stopp des Wettbewerbshilfeprogrammes für die Werften ist in Bremen auf heftigen Protest gestoßen. Er werde es nicht hinnehmen, empörte sich gestern Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer, daß sich der Bundeswirtschaftsminister „auf Kosten der Menschen, die auf unseren Werften ihrer Arbeit nachgehen“, als „Chefsanierer“ des Bundeshaushalts profiliere.
Möllemann will im Bundeshaushaltsentwurf 1992 die Subventionen um rund zehn Milliarden Mark zu kürzen. Wenn das nicht möglich sei, werde er Ende des Jahres seinen Hut nehmen, hatte Möllemann gestern verkündet. Mit den Einsparungen beschäftigt sich bereits eine Arbeitsgruppe des Bonner Kabinetts und der Bundeswirtschaftsminister hat das Wettbewerbshilfeprogramm gegen den Beschluß des Haushaltsausschusses vom Herbst 1991 außer Kraft gesetzt.
Noch im Dezember 1990 waren dem Land Bremen Subventionsmittel in Höhe von 145 Millionen Mark in Aussicht gestellt worden. Nun sei das für die Bremer Werften lebenswichtige Programm auf Eis gelegt worden, kritisierte Beckmeyer. Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau liegen, so der Senator, inzwischen Anträge zum Fortsetzungsprogramm vor, die Beihilfebeträge von mehr als 190 Millionen Mark umfassen. Betroffen sei Bremen mit 46,5 Millionen, Niedersachsen mit 92 Millionen und Schleswig-Holstein mit 53,3 Millionen Mark. Ob die Werften durch den Subventionsstopp in ihrer Existenz gefährdet seien, lasse sich noch nicht absehen, sagte Beckmeyer. bz
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