Grüner Ökofonds auf Diät

Insgesamt fehlen 1,7 Millionen Mark im Fonds/ Petra Kelly zahlte überhaupt nicht ■ Von Jürgen Oetting

Hamburg (taz) — In der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat sich nur noch ein kleiner Teil der Grünen-Abgeordneten korrekt an die Diätenregelung der Partei gehalten. Über ein Drittel der eigentlich für den Ökofonds vorgesehenen Mittel wurden von Bundestagsabgeordneten nicht abgeführt. Statt etwa 6 Millionen Mark gingen lediglich 4,3 Millionen Mark beim Ökofonds ein. Das ist aus dem Abschlußbericht der Diätenkommissionen ersichtlich, der in den nächsten Tagen an die Delegierten des Bundesparteitages in Neumünster versandt wird.

Spitzenreiterin derjenigen, die keine Diäten an den Ökofonds abgeführt haben, ist Petra Kelly. In der Abrechnung der Ökofondsspenden wird bei ihr eine Differenz von 171.105 Mark ausgewiesen — sie hat also keinen Pfennig überwiesen. Die mangelnde Zahlungsmoral ist jedoch in allen Strömungsschubladen der Grünen zu finden.

Zu den rühmlichen Ausnahmen gehören Imma Hillerich, Luise Teubner, Almut Kottwitz, Peter Sellin, Gerald Häfner, Helmut Lippelt und Marieluise Beck-Oberdorf. Ihnen bescheinigt der Berichterstatter der Diätenkommission, Axel Vogel, konstante und exakte monatliche Zahlungen. Petra Kelly und auch Jutta Oesterle-Schwerin, die mit gut 35.000 Mark in der Kreide steht, haben der Diätenkommission zumindest — so heißt es im Bericht, umfangreiche Schriftstücke vorgelegt, „in den sie ihre generelle oder zeitweilige Nichtakzeptierung der Diätenregelungen begründen“.

Von anderen Abgeordneten liegen keine Erklärungen für zum Teil erhebliche Fehlbeträge vor. Thomas Ebermann hat zwar 88.000 Mark abgeführt, 20.000 Mark stehen noch aus. Vielleicht braucht er das Geld für den Zigarettenladen, den er in diesem Jahr mit Rainer Trampert in Hamburg eröffnen will.

Christa Vennegerts hat laut Bericht 96.094 Mark zuwenig abgeführt, und Helga Wilms-Kegel hinterließ eine Differenz von 137.513 Mark, bevor sie zu den Freien Demokraten überlief. Die Ökosozialistin Angelika Beer (Neumünster) überwies zwar 124.000 Mark und zusätzlich 24.000 Mark an den schleswig- holsteinischen Ökofonds, aber es bleibt eine Diätenabführungsdifferenz von 94.000 Mark. Schleswig- holsteinische Realos hoffen nun, daß sie wegen dieser „Nachlässigkeit“ nicht in den Bundesvorstand gewählt wird. Sie will nämlich den Heimvorteil in der Neumünsteraner Holstenhalle für die Fortsetzung ihrer Karriere nutzen. Doch Beer ist nicht die einzige Kandidatin mit mächtigen Rückständen an den Ökofonds. Für Hubert Kleinert, Bewerber um eines der Sprecherämter, weist der Diätenbericht eine Differenz von 125.000 Mark aus.