Verzerrte Darstellung-betr.: "Grenzenloses Einwanderungsgesetz", taz vom 18.4.91
betr.: „Grenzenloses Einwanderungsgesetz“, taz vom 18.4.91
[...] Der Bericht gibt eine völlig verzerrte Darstellung dessen, was dort vorgetragen wurde.
Von den Argumenten der zwölf ausländischen oder eingewanderten Redner, die zu Wort kamen, haben sich die meisten ganz eindeutig für ein solches Gesetz ausgesprochen. Ihre Argumente waren, daß Deutschland de facto ja seit langem Einwanderungsland sei; daß ein Einwanderungsgesetz die weitere Aushöhlung des Artikels 16 des Grundgesetzes (Asylrecht) stoppen könnte; daß es das gegenwärtig geltende unzulängliche Ausländergesetz ersetzen würde; daß es mehr Fluchtgründe anerkennen könnte, als das klassische Asylrecht (soziale Not, Umweltkatastrophen, Kriegs- oder Bürgerkriegsnot, sexistische Verfolgung). Ein solches Gesetz könnte regeln, daß in Deutschland geborene Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten; daß es für in Deutschland lebende Ausländer nach einer bestimmten Aufenthaltszeit ein Regelangebot geben könnte, die deutsche Staatsbürgerschaft zu übernehmen; daß auf Wunsch eine Doppelstaatsbürgerschaft möglich ist.
Die meisten Referenten waren sich darin einig, daß unabsehbare soziale Spannungen und Konflikte die Folge wären, wollte ein Land seine Grenzen bedingungslos öffnen. Ein Einwanderungsgesetz, das von der gesellschaftlichen Realität ausgeht, könne daher auf Regeln für eine Quotierung nicht verzichten. Einigkeit bestand auch darin, daß die Nöte, die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen, am Ursprung, in den Herkunftsländern beseitigt werden müssen.
Das Ergebnis der Anhörung war ein eindeutiges Ja zu einem Einwanderungsgesetz. Ferdos Forudastan aber gibt dem einzigen wirklichen Gegner des Gesetzes, Saleh Hussein, so ausführlich Raum, als hätte seine Meinung die Diskussion bestimmt. Auch was von den anderen Referenten zitiert wird, ist immer aus der eigenen ablehnenden Sicht ausgewählt. Der Bericht ist dadurch nicht nur einseitig, sondern ist in übler Weise tendenziös und mißachtet ein Grundgebot sauberer journalistischer Arbeit, nämlich Nachricht von Meinung zu trennen. Die taz sollte ihre Leser verantwortungsvoller informieren. Konrad Weiß, MdB, Bonn
