Baker reist überraschend in die Sowjetunion
■ Syrien: Konferenz muß Rückgabe des Golans bringen/ Baker verknüpft in Kuwait weitere US-Unterstützung mit Demokratisierung
Kuwait-Stadt/Damaskus/Tel Aviv (afp/dpa/taz) — Überraschend wird US-Außenminister James Baker heute seine Nahostreise für einen zweitägigen Abstecher in die Sowjetunion unterbrechen, um seine Friedenspläne mit der Moskauer Führung abzustimmen. Nach seinen Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad in Damaskus wird Baker somit nicht, wie geplant, direkt nach Israel weiterreisen, sondern zunächst am Donnerstag in Kislowodsk im Nordkaukasus mit seinem sowjetischen Amtskollegen Bessmertnych zusammentreffen. Das hochrangige PLO-Mitglied Yassir Abed Rabu kündigte unterdessen in Tunis an, er werde noch am Dienstag mit einer offiziellen Botschaft der PLO nach Moskau reisen.
Bereits am Sonntag hatte Baker mit Bessmertnych von Saudi-Arabien aus telefonisch über die bisherigen Ergebnisse und weiteren Aussichten seiner Reisediplomatie konferiert. Mit seiner Visite in der UdSSR will der US-Außenminister offensichtlich zeigen, daß sich nicht nur die USA, sondern beide Großmächte gemeinsam um eine Friedenslösung für den Nahen Osten bemühen.
Gestern morgen war Baker in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Hafis el Assad zusammengetroffen. Für den US-Außenminister geht es bei der sechsten Station seiner gegenwärtigen Nahostreise vor allem um die syrische Zustimmung für die geplante Friedenskonferenz. Demgegenüber beharrt Assad dem Vernehmen nach darauf, daß durch die von Baker geplante Friedenskonferenz Syrien die 1967 von Israel besetzten und 1981 für annektiert erklärten Golan-Höhen zurückerhält. Derweil bezeichnete der israelische Außenminister David Levy in der ägyptischen Zeitung 'Al Ahram‘ Syrien als „die größte Gefahr für Israel“. Assad wolle keinen Frieden, sondern beschaffe sich vielmehr gerade neue Raketen.
Bei seinem vorangegangenen Kurzbesuch in Kuwait am Montag hatte Baker erklärt, die zukünftige politische und militärische Unterstützung der USA sei von der Entwicklung der Menschenrechtssituation und der Demokratisierung des Emirats abhängig. Baker sprach bei seinem Treffen mit der herrschenden Königsfamilie auch den vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht von amnesty international an, in dem unter anderem den kuwaitischen Sicherheitskräften Folter und willkürliche Hinrichtungen von Palästinensern vorgeworfen wurden. Kronprinz Scheich Saad Al Abdallah al Sabah, der auch kuwaitischer Regierungschef ist, habe solche Vorfälle für die Zeit, bis die kuwaitische Regierung wieder Kontrolle über das Emirat übernommen habe, nicht bestritten und bedauert, hieß es.
Unterdessen haben militante israelische Siedler in der Nacht von gestern auf heute eine neue Siedlung in der besetzten Westbank gegründet. Die Regierung bestreitet zwar, daß sie eine Erlaubnis für die als „Vorort“ der bereits bestehenden jüdischen Siedlung Talmon deklarierte neue Siedlung namens „Talmon 2“ gegeben hätte; die Knessetfraktion der regierenden Likud-Partei forderte jedoch die Regierung Schamir zur Gründung neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten auf. Unterdessen statte die israelische Friedensorganisation „Peace Now“ der neuen Siedlung „Talmon 2“ einen Protestbesuch ab, bei der es zu Auseinandersetzungen kam. Für gestern kündigte „Peace Now“ unter dem Motto „Gebt dem Frieden eine Chance“ eine Demonstration vor dem Hause Schamirs an. aw/beho
