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Bremen — Eine Millionen-Kuh wird gemolken

■ Wie die Wirtschaftsförderung mit dem AG Weser-Gelände Immobiliengeschäfte zugunsten der Grunau-Gruppe machte

„Unrichtige oder unvollständige Angaben können als Subventionsbetrug geahndet werden“, steht in dem Merkblatt der Freien Hansestadt Bremen über die Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen. Voraussetzung für eine Förderung von Investitionen ist die Schaffung „zusätzlicher Dauerarbeitsplätze“, und dies „ausschließlich in den Betriebsstätten am Investitionsstandort“. Ausgenommen von Förderung ist u.a. das Lagergewerbe.

Die Subventionierung der Grunau-Gruppe durch die Bremer Wirtschaftsbehörde weist gegenüber diesen Förderungs-Richtlinien schon merkwürdige Züge auf. Das erste Geschäft begann im Jahre 1983: Grunau kaufte am 7.9.83 von der Stadt ein Industriegrundstück in Mahndorf für 837.000 Mark. Noch am selben Tag ging Grunau zur Sparkasse und holte sich 1.300.000 Mark ab — als Sicherheit galt die neu erworbene Immobilie. Ein Jahr später lieh sich Grunau noch einmal mit 1,2 Millionen Mark — die Sparkasse sah das Grundstück als Sicherheit für Kredite an, die dem Dreifachen der Kaufsumme entsprechen. Zusätzlich bekam der Unternehmer für das Grundstücksgeschäft von der Stadt noch einen „Förderbetrag“ von 785.000 Mark, für die der bisher in Großenkneten ansässige Industrieanstrich-Unternehmer Grunau 84 neue Arbeitplätze in Bremen versprach.

Vier Jahre später verhandelte Grunau über den Verkauf des Grundstückes an die Stadt, Sparkassenkredite über insgesamt 4.050.000 Mark lagen auf dem leicht arrondierten Gelände. Wenige Tage vor dem Bilanzstichtag 1988, am 23.12.88, unterzeichnete Bremen den Kaufvertrag. Kosten für den Rückkauf: 4 Millionen. Bremen überwies das Geld direkt der Sparkasse unter der Bedingung, daß die Ansprüche der Sparkasse damit „im vollen Umfang gelöscht werden können“, so steht es im Kaufvertrag. Offenbar betrachtete die Bank den Scheck über 4 Millionen für sich als eine Art Interessenausgleich — Bremen hatte Grunaus Unternehmen über den Bilanzstichtag gerettet. Die Stadt wollte das Grundstück aber gar nicht haben: §2 des Kaufvertrages regelt, daß Grunau das Grundstück „ohne Zahlung einer Vergütung weiternutzt“ — mindestens für drei Jahre. Angenommener Mietverzicht für Bremen: eine Millionen Mark. Grunau mußte sich dafür verpflichten, 60 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und 3,5 Millionen Mark zu investiern. Daß der Unternehmer dieses Geld nicht zur Verfügung haben konnte, kann der bremischen wirtschaftsförderungs-Gesellschaft (WFG) nicht entgangen sein. Dies war das zweite Geschäft.

Inzwischen hatte Grunau von dem Land Bremen zwei große Hallen auf dem AG Weser-Gelände gekauft, dort sollten auch die im Mahndorf-Vertrag versprochenen Investitionen getätigt werden. Geschäft drei (17.1.1986) betraf die 15.000 Quadratmeter große Maschinenbauhalle. Kaufpreis: 2,4 Millionen „zahlbar in monatlichen Raten von 20.000 Mark“. Bremen hätte genausogut 20.000 Mark Miete fordern können. Dann aber hätte der Unternehmer nicht an dem Tag, an dem er als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird, zur Commerzbank gehen und sich eine Millionen Mark abholen können.

Geschäft 4: Bremen verkauft Grunau ein 20.000 Quadratmeter großes AG Weser-Gelände am Kai mit der „Stahlbauhalle“ für 1,5 Millionen Mark. Da Grunau die Halle schon vorher 11 Monate lang genutzt hatte, wird der Kaufpreis um 280.000 Mark „im Wege einer Mietzinsverrechnung“ reduziert. Die restlichen 1,25 Millionen werden Grunau großzügig gestundet. Ein halbes Jahr bevor der Kaufpreis fällig wird, geht Grunau zur Sparkasse und holt sich auf das Grundstück einen Kredit von 3,5 Millionen ab, später noch einmal 1,5 Millionen und 1990 — da war er persönlich schon überwiegend in der DDR engagiert — 600.000 Mark. Grundschuld auf der Stahlbauhalle also zusammen 4,6 Millionen.

Geschäft 5: Für 60.000 Mark pro Monat hat Grunau zudem von der stadteigenen Firma „Seebeck Werft Gröpelingen“ (SWG) ca. 60.000 Quadratmeter Flächen auf dem AG Weser-Gelände langfristig gepachtet — die besten Stücke unter den großen Kränen am Kai. Für eigene Stahlbearbeitung — Sandstrahlen und Beschichten angelieferter Industriegüter — nutzt Grunau nur einen Bruchteil seiner Flächen. Das, was nicht leersteht, ist an fremde Firmen lukrativ weitervermietet. Bei der SWG steht er derweil mit knapp 2 Millionen im Rückstand.

Wegen Verdacht auf „Subventionsbetrug“ ermittelt seit 1989 die Staatsanwaltschaft. Über die großen Immobiliengeschäfte, die nicht an Arbeitsplatz-Auflagen gebunden sind, verhandelt Grunau. Von dem Angebot aus dem Herbst '90, für 30 Millionen werde er alles abtreten, sei er auf 28 Millionen heruntergegangen, hat Finanzsenator Grobecker einmal lauthals versichert. Bremens Wirtschaftsförderer wollen erreichen, daß die Grunau-Gruppe auf der AG Weser Platz für produktive Industriefirmen macht. Grunau sei „teilweise kein einfacher Partner“, räumte der seit Jahren zuständige Mann aus der WFG, Hoppe, zur taz. K.W.