„Prinzipielle Einigung“ mit Kurden

■ Bagdad kehrt zum Autonomie-Abkommen von 1970 zurück/ Einzelheiten sollen nächste Woche ausgehandelt werden/ Offenbar keine internationalen Garantien/ Rückkehr-Appell an Flüchtlinge

Bagdad/Berlin (taz) — Der irakische Ministerpräsident Saadoun Hammadi hat gestern bestätigt, daß die irakische Führung und eine kurdische Delegation unter Leitung von Jalal Talabani in Bagdad eine „prinzipielle Einigung“ über eine Autonomie-Regelung für Kurdistan erzielt haben. Talabani, der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), hatte zuvor nach einem Gespräch mit Saddam Hussein ebenfalls von einer grundsätzlichen Übereinkunft gesprochen. Die Einzelheiten der Vereinbarung müßten jedoch noch ausgehandelt werden. Sie basiere auf dem Autonomie-Abkommen von 1970. Talabani nannte auf einer Pressekonferenz vier Kernpunkte, über die verhandelt worden sei: die Normalisierung der Beziehungen zwischen Bagdad und den Kurden, die Demokratie im Irak, die Rechte der Kurden und die nationale Einheit des Landes.

Die irakische Nachrichtenagentur berichtete am Mittwoch über das Treffen Saddam Husseins mit den „Söhnen unseres kurdischen Volkes“. Im Fernsehen wurde der Staatschef gezeigt, wie er den Delegierten die Hände schüttelte und sie auf die Wangen küßte. Neben Talabani waren auch Nishirwan Barzani von der Demokratischen Partei (KDP), Mohammed Mahmud Abdul Rahman, der Generalsekretär der Demokratischen Volkspartei, und Rasul Mamand, der Chef der Sozialistischen Partei Kurdistans, unter den Gesprächsführern. Die Delegierten kehrten gestern nach Kurdistan zurück, um die Gesprächsergebnisse zu diskutieren. Wie Talabani ankündigte, soll nächste Woche eine neue Abordnung unter Führung von Massud Barzani, dem Chef der KDP, nach Bagdad reisen, um die Einzelheiten auszuhandeln. Irakischen Quellen zufolge besteht Bagdad darauf, daß Barzani als Repräsentant der größten Kurdenorganisation das Abkommen unterzeichnet.

Von internationalen Garantien für das Abkommen war zunächst nicht die Rede. Auf eine entsprechende Frage erklärte Talabani auf der Pressekonferenz: „Die wichtigste Garantie für uns ist die nationale Garantie, die Garantie innerhalb des irakischen Volkes. Demokratie ist die wichtigste Garantie für uns.“ Er berichtete, daß Saddam Hussein und die irakischen Gesprächspartner Änderungen im politischen System zugestimmt hätten. Der Kurdenführer stritt ab, die Verhandlungen mit den USA abgesprochen zu haben. „Die USA halten unser Problem für humanitär und sehen es als ein Flüchtlingsproblem an. Sie lehnen es ab, unsere politischen Rechte anzuerkennen.“ Abschließend sagte Talabani, die Kurdistan-Front fordere alle Flüchtlinge auf, in ihre Häuser zurückzukehren: „Wir wollen keine neuen Armenier sein.“

Die ersten Reaktionen auf den Durchbruch bei den Verhandlungen waren zurückhaltend bis skeptisch. In Washington hieß es, die Vereinbarung könne kurzfristig die kurdischen Flüchtlinge möglicherweise bewegen, wenigstens in die Lager im nördlichen Irak zu kommen. Langfristig sei man angesichts der Erfahrungen mit von Saddam gegebenen Zusagen aber „vorsichtig“ und weiterhin besorgt, hieß es in US-Regierungskreisen. Kurdische Flüchtlinge in der Türkei zeigten verhaltene Freude über die Verhandlungsergebnisse. Vereinzelt, vor allem unter Intellektuellen, gab es auch Kritik daran, daß Talabani überhaupt mit Bagdad verhandelt hatte. Kurdische Kreise im Exil äußerten sich zunächst zurückhaltend, da die Einzelheiten noch ausgehandelt werden müßten. Khalil Abied/b.s.