Kein Platz in der Nato für Ostmitteleuropa
Berlin (taz) — Die „Botschaft“ Manfred Wörners war eindeutig. Bei einer gestern in Prag zu Ende gegangenen Sicherheitskonferenz, zu der der Generalsekretär gemeinsam mit CSFR-Außenminister Jiri Dienstbier geladen hatten, stellte er fest, daß eine Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten in der Nato derzeit „nicht anstehe“. Das westliche Bündnis strebe nicht nach einer Veränderung des militärischen Gleichgewichts oder einer Ausdehnung seiner Grenzen nach Osten. Gleichzeitig bemühte sich Wörner aber auch zu versichern, daß „niemand in der Nato die Sicherheitsinteressen der neuen Demokraten in Mitteleuropa auf die leichte Schulter nimmt“. Der Reformprozeß müsse unterstützt und gefördert werden, nur auf diese Weise sei der Frieden in Europa zu festigen. Vor einer Veränderung der „militärischen Grenzen“ hat der stellvertretende sowjetische Außenminister Julij Kwizinski gewarnt. Wörner wie Kwizinski betonten, daß es in Europa nicht verschiedene Stufen von Sicherheiten geben könne, entstehen müsse ein kollektives Sicherheitssystem, in das auch die Sowjetunion miteinbezogen werde. Die Basis für den Aufbau dieses Systems sahen alle Teilnehmer der Tagung in der KSZE.
Eine Intensivierung des KSZE- Prozesses hatte bereits in den vergangenen Wochen Außenminister Dienstbier gefordert. Noch vor der im nächsten Jahr stattfindenden HelsinkiII-Konferenz müsse ein ständiges Organ geschaffen, über die Errichtung einer multinationalen Streitmacht diskutiert werden. Die KSZE sei die einzige internationale Institution, die den gesamteuropäischen und den transatlantischen Verständigungsprozeß in sich vereine. Ebenso wie Kwizinski forderten die Vertreter der CSFR daneben eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Auch durch diese könne einer Isolierung der Sowjetunion entgegengewirkt werden. Die Vorherrschaft der UdSSR in Osteuropa — so Kwizinski — sei unwiderruflich zu Ende, doch dürften die Länder der Region nun keine „Quelle der Bedrohung der sowjetischen Sicherheit werden“. Sabine Herre
