Baker-Trip ergebnislos abgebrochen

Tod seiner Mutter ruft Baker in die USA zurück/ Israel ließ zentrale Fragen Washingtons unbeantwortet/ Ägyptische Nachrichtenagentur veröffentlicht Neun-Punkte-Friedensplan Bakers ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

US-Außenminister Baker brach gestern wegen des Todes seiner Mutter die Gespräche über eine Friedenslösung im Nahen Osten in Israel vorzeitig ab. Zuvor hatte er mit Außenminister Levy und Ministerpräsident Schamir konferiert. Das Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten dauerte vier Stunden und endete ohne Ergebnisse. Weitere Gespräche wurden vorerst nicht vereinbart. Die für den Nachmittag geplanten Treffen mit Verteidigungsminister Arens und einer Delegation der Palästinenser aus den besetzten Gebieten mußten abgesagt werden.

Baker hatte der israelischen Regierung vergangene Woche einen Fragenkatalog überreicht, mit der Bitte, sie bis zu seinem nächsten Besuch zu beantworten. Nach seinem Treffen mit Levy äußerte sich Baker „vorsichtig optimistisch“. Die Fragen seien zum Teil positiv, zum Teil negativ beantwortet worden. Er sei jedoch bereit, die Gespräche fortzuführen, um „einen Mechanismus für direkte Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Staaten und parallel dazu mit den Palästinensern in Gang zu bringen“.

Israel preist seine Antworten als Beitrag zum Erfolg der Baker-Mission: Die UdSSR darf an der Konferenz teilnehmen, wenn sie die „israelisch-amerikanischen Bedingungen“ akzeptiert und die diplomatischen Beziehungen zu Israel wiederaufnimmt. Auch die EG soll sich an einer solchen Konferenz beteiligen dürfen — nach Modalitäten, die Außenminister Levy mit den Staaten der EG aushandelt. Die Konferenz selbst darf nicht nur zur Eröffnung, sondern „von Zeit zu Zeit“ einberufen werden, aber nur um Berichte über den Fortgang der bilateralen Verhandlungen entgegenzunehmen. Sie sei zu keinerlei Beschlüssen befugt, und ihre Einberufung müsse jedesmal von Israel gebilligt werden.

Die zentralen Fragen jedoch — die Zusammensetzung einer palästinensischen Delegation und die Rolle der Vereinten Nationen sowie ihrer Resolutionen 242 und 338 — blieben unbeantwortet.

Bakers Plan

Kairo (afp) — Unter Berufung auf „hohe Diplomaten“ veröffentlichte die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur 'Mena‘ eine Liste mit neun Vorschlägen, die US-Außenminister Baker bei seinem letzten Besuch in Kairo gemacht hat: Lösung des Palästinenserproblems als Kernpunkt des israelisch-arabischen Konflikts. Vor Verhandlungen über die Zukunft der von Israel besetzten Gebiete müßten der palästinensischen Bevölkerung dort „größere Freiheiten“ eingeräumt werden. Die Lösung für das Palästinenserproblem müsse im Rahmen einer jordanisch- palästinensischen Konföderation untersucht werden.

In einer ersten Runde der Friedenskonferenz sollen laut Baker Israel und die arabischen Nachbarstaaten vertreten sein, bei einer zweiten außerdem Saudi-Arabien und die Golfstaaten. Mit ihnen solle über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umweltfragen und Rüstungsbegrenzung in der Region gesprochen werden. Ferner solle die jüdische Besiedlung der besetzten Gebiete mit Beginn der Friedenskonferenz und der Aufnahme von Verhandlungen über die bestehenden Siedlungen gestoppt werden. Die 1948 geflüchteten Palästinenser sollten aus einem internationalen Fonds entschädigt werden. Und schließlich sollte über einen Kompromiß in der Jerusalem- Frage verhandelt werden.