Freidemokraten nahmen frühzeitig frei
■ Carola von Braun als FDP-Chefin bestätigt/ Parteitag am Samstag nach Wahlmarathon vorzeitig beendet
Berlin. Die Berliner FDP hat die Landesvorsitzende Carola von Braun am Samstag mit großer Mehrheit für zwei Jahre im Amt bestätigt und damit die Weichen für eine stärker von sozialpolitischem Engagement geprägte Parteipolitik gestellt. Frau von Braun, die auch die 18köpfige FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus führt, erhielt auf dem Landesparteitag der Liberalen 275 von 332 gültigen Delegiertenstimmen. Mit Nein votierten 49 Delegierte, 8 enthielten sich der Stimme.
Der FDP-Landesparteitag — ursprünglich auf zwei Tage angelegt — war auf Wunsch der rund 350 Delegierten bereits in der Nacht zum Sonntag nach einem stundenlangen Wahlmarathon zu Ende gegangen. Erster stellvertretender Vorsitzender wurde erneut der frühere Finanzsenator Günter Rexrodt. Die zwei weiteren, aus dem Ostteil Berlins stammenden Stellvertreter — Gerhard Voigt und Klaus Röhl — konnten sich erst nach mehreren Wahlgängen durchsetzen.
Frau von Braun forderte die Delegierten zu Beginn des Parteitags zu inhaltlicher Erneuerung auf. Die FDP müsse alte Rezepte kritisch überprüfen. Es sei beispielsweise zu fragen, ob die Sozialverpflichtung des Eigentums in der gegenwärtigen Situation nicht zu wenig beachtet werde. Den FDP-Bundesvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff forderte Frau von Braun unter großem Beifall auf, sich für Berlin als Regierungssitz stark zu machen. Wenn sich Jürgen Möllemann als FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen für Berlin stark mache, könne Berlin »dies wohl erst recht von seinem Bundesvorsitzenden verlangen, auch wenn Euskirchen sauer ist«.
Auf die Kontroverse um den früheren Vorsitzenden der DDR-Blockpartei LDPD, Manfred Gerlach, eingehend, bat Frau von Braun alle Parteimitglieder, sich in dieser Frage »strengstens« jeder öffentlichen Vorbewertung oder Vorverurteilung zu enthalten. Gerlach wird vorgeworfen, seine Stellung als hauptamtlicher LDPD-Funktionär, später als Generalsekretär und Vorsitzender der Partei, mißbraucht zu haben, andere zu verfolgen. Über einen möglichen Parteiausschluß, wie er von FDP-Mitgliedern gefordert wurde, ist noch nicht entschieden. Zunächst soll Gerlach in einer Anhörung Stellung nehmen können.
Mit dem CDU/SPD-Senat ging die FDP-Chefin hart ins Gericht. Die Regierung sei kein Senat der Taten, sondern »der Bedenkenträger, der Entscheidungsunlust«. Dabei dürfe Berlin gerade jetzt die Startvorteile nicht verpassen und müsse auch zeigen, daß es sich von Bonn abzunabeln beginne. Auf dem Parteitag wurde mit großer Mehrheit auch ein Leitantrag verabschiedet, in dem unter anderem eine Entscheidung für Berlin als Regierungssitz gefordert wird, da dies die beste Förderung für die gesamte Region sei. dpa
