BKA: Keine Daten über Kurden für Bagdad

Wiesbaden/Köln (ap) — Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Dienstag vom ARD-Fernsehmagazin Monitor erhobene Vorwürfe zurückgewiesen, die Behörde habe mit dem irakischen Geheimdienst eine Zusammenarbeit vereinbaren wollen. Auch die Behauptung des Magazins, das BKA habe den Geheimdienst im Irak mit Informationen über in Deutschland lebende Kurden versorgt, sei falsch, hieß es in der in Wiesbaden veröffentlichten Stellungnahme.

Richtig sei lediglich, daß der damalige Chef des Bundeskriminalamts, Heinrich Boge, im März 1982 nach Bagdad reiste, um mit dem Innenministerium „des Interpol-Mitgliedstaates Irak gemeinsam interessierende Fragen zu erörtern“, betonte der Vizepräsident des BKA, Gerhard Köhler. Gesprächsgegenstand seien der Verbleib deutscher RAF-Mitglieder, die Bedrohung durch palästinensische Terroristen und die Ausbildungshilfe für irakische Polizeibeamte auf dem Gebiet der allgemeinen Verbrechensbekämpfung gewesen. Zu keiner Zeit seien irakischen Behörden vom BKA personenbezogene Informationen über hier lebende Kurden übermittelt worden. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurde der Westdeutsche Rundfunk, der die Monitor- Sendung ausstrahlte, über diesen Sachverhalt informiert. Sollte die Redaktion „der Wahrheit zuwider die falschen Behauptungen aufrechterhalten, müßten rechtliche Schritte seitens des BKA geprüft werden“.