FDP: Neue Straßen und alte Köpfe

■ Programm und Kandidatenliste zur Bürgerschaftswahl beschlossen

„Konsequente Privatisierun— gen“, vor allem im Bereich der Müllbeseitigung (mit dem Bau einer neuen Bremer Müllverbrennungsanlage) und des Hafenausbaus fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm „Kurs Bremen“, das am Samstag einstimmig auf einem Parteitag beschlossen wurde. In der Verkehrspolitik wird zwar der „Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr“ mit einem Ausbau des Straßenbahnnetzes gefordert, gleichzeitig aber auch die „unverzichtbare Erreichbarkeit der Innenstadt für den Individualverkehr“ verlangt.

„Undifferenzierte Schraffierungen der Zubringerstraßen“ lehnt die FDP ab und fordert stattdessen die Verwirklichung aller Straßenneubau-Projekte, die in den vergangenen Monaten in der Diskussion waren: Eine neue Autobahn durch Bremen-Nord mit einer Weserbrücke, den Autobahnanschluß für das Mercedes- Werk, die Hafenrandstraße und die Autobahn 281 von Woltermershausen unter dem Flughafen hindurch bis Brinkum.

Zudem schrieb die FDP per Mehrheitsentscheidung den „Ausbau des Flughafens und die volle Nutzung der Startbahn“ in ihr Wahlprogramm. Genau dagegen hatte Axel Adamietz mehrere Jahre lang als Anwalt der Flughafenanwohner gekämpft. Auf dem Parteitag äußerte sich der Mitgründer der Bremer Grünen Liste (BGL), der seit dem vergangenen Jahr der FDP angehört, nicht dazu. „Rechtlich ist die volle Nutzung der Startbahn ja sowieso nicht mehr möglich“, begründete er gegenüber der taz seine Zurückhaltung. Am Sonntag besiegte Adamietz auf der Landesvertreterversammlung im Kampf um Platz acht der FDP-Landesliste den langjährigen Nord-Bremer Beiratspolitiker Dirk Harms.

Für die ersten Plätze der Landesliste wurden wie bereits 1987 mit großer Mehrheit Claus Jäger, Annelene von Schönfeldt, Heinrich Welke und Friedrich van Nispen nominiert. Auch in Bremerhaven werden mit Harald Neujahr und Fred Jungclaus die beiden bisherigen Abgeordneten wieder ins Rennen geschickt.

Konkurrenz gab es jedoch auf Platz sechs der Liste: Gegen die in der Sozialpolitik tätige Abgeordnete Annegret Pautzke trat ihr bisheriger Fraktionsmitarbeiter Andreas Jordan an. Während Pautzke sich den Delegierten als „unverbildet von akademischen Laufbahnversuchen“ anpries, pochte Jordan darauf, den FDP- Kreisverband Mitte/West, dessen Vorsitzender er ist, auf einem aussichtsreichen Platz der Kandidatenliste zu vertreten. Nachdem sich Pautzke mit 42 gegen 19 Stimmen durchgesetzt hatte, kritisierte Jordans Kreisverbands- Kollege Wagner die „Intrige“ und riet seiner Partei: „Setzen Sie nicht unsere Unterstützung für den ganzen Wahlkampf aufs Spiel.“

Insgesamt besetzte die FDP neun der 25 Bremer Listenplätze mit Frauen. Sechs von ihnen finden sich jedoch erst auf den völlig aussichtslosen Plätzen 16 bis 25. Ase