US-Regierungsbesuch in Peking

Peking (taz) — Um der rapiden Abkühlung in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen entgegenzuwirken, traf der Unterstaatssekretär des amerikanischen Außenministeriums, Robert Kimmit, am Freitag zu Gesprächen in Peking ein. Dies ist der höchstrangige US-Besucher in China seit Brent Scowcroft, dem Sicherheitsberater Bushs, im Dezember 1989. Kimmit soll China zu einem Entgegenkommen bewegen, damit der US-Kongreß die US- Meistbegünstigungsklausel (MFN) für China verlängert. US-Präsident Bush hat bis zum 3.Juni Zeit, um dem Kongreß diese Verlängerung vorzuschlagen. Die Handelspräferenzen sind lebenswichtig für Chinas Exporte in die USA. Im Kongreß wächst der Druck, China diese Präferenzen vorzuenthalten oder sie von der Einhaltung von Menschenrechten abhängig zu machen. Seit dem Tiananmen-Massaker hat China einige Zugeständisse gemacht — aber niemand spricht von einer Wende in der chinesischen Menschenrechtspolitik. Die Enthüllung, China exportiere Produkte von Gefängnisarbeit in die USA, hat die Menschenrechtslobby noch mehr verärgert. Die US- Handelskammer hat sich für eine unbegrenzte Verlängerung der Meistbegünstigungsklausel ausgesprochen. Aber in den USA gibt es Frust über den wachsenden bilateralen Handelsüberschuß der Chinesen, ihre drakonischen Importkontrollen und ihre Mißachtung von Patentrechten. Zusammen mit der Tibet- Lobby gibt es also in Washington eine breite „Anti-Peking“-Koalition — besonders da die ameikanisch-chinesische Freundschaft nicht mehr auf die ihr zugrundeliegende gemeinsame Furcht vor der UdSSR bauen kann. Ein Warnsignal an Washington in dieser Hinsicht stellt der Besuch des sowjetischen Verteidigungsministers Dmitri Jasow in Peking in der vergangenen Woche dar — der erste solche Besuch seit dem Bruch der sowjetisch-chinesischen Allianz der 50er Jahre. Es hätte für Peking einen gewissen Reiz, sollten die durch den Golfkrieg gestärkten USA über eine chinesisch-sowjetische Militärkooperation Sorgen äußern. Simon Long